Wohnungsnot in Berlin: Warum die Enteignung von Immobilienkonzernen weiterhin polarisiert

Die Hauptstadt kämpft mit explodierenden Mieten und fehlendem Wohnraum. Ein Volksentscheid forderte die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen – doch die Umsetzung stockt. Ein Blick auf Ursachen, Debatten und wirtschaftliche Folgen.

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Berlin leidet unter einer akuten Wohnungsnot. Die Mieten steigen seit Jahren schneller als die Einkommen, bezahlbarer Wohnraum wird zur Mangelware. In dieser angespannten Lage hat ein Volksentscheid im Jahr 2021 für Aufsehen gesorgt: Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gewann eine Mehrheit der Stimmen – sie fordert die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt. Seither ringen Politik, Justiz und Wirtschaft um die Frage, ob und wie eine solche Enteignung rechtlich und finanziell umsetzbar ist. Die Debatte zeigt, wie tief die Krise des Wohnungsmarktes in der gesellschaftlichen Mitte angekommen ist.

**Contexto**

Die Wurzeln der Berliner Wohnungskrise liegen in mehreren Faktoren. Nach der Wiedervereinigung wurden große Teile des öffentlichen Wohnungsbestands privatisiert, um die Haushalte zu entlasten. Investoren kauften Tausende von Wohnungen auf, oft mit dem Ziel, durch Modernisierungen die Mieten zu erhöhen. Gleichzeitig wächst die Stadt: Berlin zählt heute über 3,7 Millionen Einwohner, Tendenz steigend. Der Neubau kommt seit Jahren nicht hinterher. Die rot-rot-grüne Landesregierung versuchte mit einem Mietendeckel gegenzusteuern – doch das Bundesverfassungsgericht kippte das Gesetz 2021 als verfassungswidrig, weil die Mietpreisregulierung in die Kompetenz des Bundes fällt.

Der Volksentscheid 2021 war eine direkte Reaktion auf dieses Urteil. Die Initiative sammelte knapp 600.000 Unterschriften und erreichte die nötige Zustimmung von mehr als 50 Prozent der Abstimmenden. Das Ergebnis war jedoch rechtlich nicht bindend; es verpflichtete den Senat lediglich, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Diese Studie, veröffentlicht 2023, kam zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung grundsätzlich möglich, aber mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken verbunden sei. Die geschätzten Kosten für eine Entschädigung der Aktionäre lägen im zweistelligen Milliardenbereich. Zudem müsste der Bund die Verfassung ändern, um eine Enteignung auf Landesebene zu ermöglichen – ein hochkomplexer Prozess.

**Análise**

Die wirtschaftliche Dimension der Debatte ist enorm. Befürworter der Vergesellschaftung argumentieren, dass private Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen über Jahrzehnte hinweg überhöhte Renditen erwirtschaftet haben, während die Instandhaltung vieler Wohnungen vernachlässigt wurde. Eine Überführung in eine gemeinnützige Stiftung würde laut den Initiatoren die Mieten dauerhaft senken und Spekulation mit Wohnraum verhindern. Kritiker warnen hingegen vor massiven Eingriffen in das Eigentumsrecht, das im Grundgesetz verankert ist. Sie verweisen auf das Risiko von Investitionsstopps: Würden Enteignungen Realität, könnten private Bauherren Berlin meiden, was den Neubau weiter ausbremsen würde. Die Folge wäre eine noch größere Wohnungsknappheit.

Ökonomen sind sich uneins. Einige Studien belegen, dass die größten Preistreiber in Berlin nicht die Konzerne, sondern hohe Grundstückspreise, langsame Bauplanung und fehlende Flächen sind. Andere Analysen zeigen, dass die Konzentration von Wohnungen bei wenigen Großvermieteren den Wettbewerb einschränkt und Mietsteigerungen begünstigt. Der entscheidende Punkt ist: Selbst wenn die Enteignung juristisch möglich wäre – die Finanzierung über Steuermittel oder Kredite würde den Landeshaushalt über Jahre belasten. Berlin hat bereits hohe Schulden und muss gleichzeitig in Bildung, Verkehr und Klimaschutz investieren. Eine Vergesellschaftung ohne tragfähiges Finanzierungskonzept könnte andere wichtige Projekte gefährden.

**Fontes**

Die Informationen in diesem Artikel beruhen auf allgemein zugänglichen Quellen: dem Wortlaut des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (2021), dem Koalitionsvertrag der Berliner Landesregierung (2023–2026), der Machbarkeitsstudie des Senats zur Vergesellschaftung (2023) sowie Berichterstattung der Tagesspiegel, Berliner Zeitung und des Deutschlandfunks. Zur Einordnung wurden öffentliche Stellungnahmen des Berliner Senators für Stadtentwicklung, Christian Gaebler, sowie des Hauptgeschäftsführers des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, herangezogen. Keine der genannten Personen wurde direkt zitiert; die Darstellung gibt den allgemeinen Kenntnisstand der Debatte wieder.