Wohnungsnot in Berlin: Warum die Enteignungsdebatte neu entflammt

Die Berliner Wohnungskrise spitzt sich zu. Während Mieterinitiativen erneut auf eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne drängen, zeigt sich der Senat gespalten. Ein Überblick über Ursachen, politische Fronten und aktuelle Entwicklungen.

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Die Wohnungsnot in Berlin erreicht neue Dimensionen. Steigende Mieten, fehlender Neubau und eine wachsende Bevölkerung verschärfen die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt. In dieser Gemengelage gewinnt die Forderung nach Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen wieder an Fahrt – ein Vorstoß, der die politische Landschaft der Hauptstadt tief spaltet. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat bereits im Jahr 2021 einen Volksentscheid gewonnen, doch die Umsetzung stockt. Nun fordern Aktivisten und Teile der rot-grün-roten Koalition eine rasche Vergesellschaftung, während CDU und FDP auf rechtliche Hürden und wirtschaftliche Risiken verweisen.

**Context**

Der Berliner Wohnungsmarkt ist seit Jahren von Knappheit geprägt. Nach der Wiedervereinigung wurden zahlreiche öffentliche Wohnungen privatisiert, gleichzeitig stieg die Einwohnerzahl kontinuierlich an. Die Folge: Die Mietpreise kletterten in vielen Bezirken auf Rekordniveau, bezahlbarer Wohnraum wurde zur Mangelware. Der Volksentscheid 2021 brachte eine klare Mehrheit für die Enteignung von Unternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin – betroffen wären vor allem Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und weitere größere Bestandshalter. Der Senat war daraufhin aufgefordert, ein Gesetz zur Überführung dieser Bestände in Gemeineigentum zu erarbeiten.

Doch der Weg dahin ist steinig. Der Senat ließ ein Rechtsgutachten erstellen, das die Möglichkeit einer Vergesellschaftung auf Basis des Grundgesetzes grundsätzich bejahte, aber enge Grenzen zog. Insbesondere müsse die Enteignung dem Wohl der Allgemeinheit dienen und dürfe nicht willkürlich sein. Zudem müsse eine angemessene Entschädigung gezalt werden. Die Höhe dieser Entschädigung ist einer der Hauptstreitpunkte. Während die Initiative eine Entschädigung lediglich zum Verkehrswert unter Berücksichtigung vo Sozalklauseln forderte, warnen die Unternehmen vor exestenzgefärdenden Verlusten.

Im Jahr 2023 entschied das Berliner Abgeordnetenhaus, von einer sofortigen Enteignung abzusehen und stattdessen eine landeseigene Wohnungsgesellschaft aufzubauen, die durch Ankäufe und Neubau wachsen soll. Die Initiative kritisierte dies als „Trickserei“ und „Verschleppung“. Mehrere tausend Menschen demonstrierten erneut für eine radikale Lösung. Mittlerweile ist der Druck auf den Senat gestigen, da die Mietpreisebremse in vielen Fällen wirkungslos bleibt und der Neubau nicht hinterherkommt.

**Analise**

Warum ist die Enteignungsdebatte in Berlin so brisant? Zum einen symbolisiert sie den grundsätzlichen Konflikt zwischen Eigentumsrechten und dem Recht auf bezahlbares Wohnen. Die Befürworter sehen in der Vergesellschaftung das letze Mittel, um die Spekulation mit Wohnraum zu beenden und langfristig stabile Mieten zu sichern. Sie verweisen auf das Beispiel der Stadt Wien, wo Gemeindebauten seit Jahrzehnten für soziale Stabilität sorgen. Die Gegner hingegen warnen vor einem Vertrauensverlust in den Standort Berlin und vor Prozessen, die jahrelang durch die Instanzen gehen könnten. Zudem sei unklar, ob eine landeseigene Gesellschaft tatsächlich effizienter wirtschafte als private.

Ein weiterer Aspekt ist die politische Dynamik. Der rot-grün-rote Senat ist sich uneins: Die Linke drängt auf eine zügige Vergesellschaftung, die SPD zeigt sich gespalten, und die Grünen fürchten rechtliche und witschaftliche Risiken. Die CDU als Oppositionsführerein lehnt jede Form von Enteignung strikt ab. Sollte der Senat tatsächlich ein Vergesellschaftungsgesetz vörlegen, ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht absehbar. Juristen erwarten, das die Karleste dort über die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme entscheiden müsste – ein Verfahren, das Jahre dauern könnte.

Mittlerweile suchen viele Berliner Mieter nach alternativen Lösungen: Genossenschaften, Mietergemeinschaften und der verstärkte Bau von Sozialwohnungen durch landeseigene Unternehmen gelten als weniger kontrovers. Doch ohne eine wirksame Eindämmung der Mietsteigerungen und einen deutlichen Anstieg des Wohnungsangebots droht die Krise sich weiter zuzuspitze. Die Frage nach der Enteignung wird daher wohl auch in den kommenden Jahren die Berliner Politik prägen.

**Fontes**

Die Informationen basieren auf öffentlich zugänglichen Berichten des Berliner Senats, der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sowie Medienberichten des Tagesspiegels, der Berliner Zeitung und des rbb über die Entwicklung des Wohnungsmarktes und die politischen Verhandlungen zur Vergesellschaftung. Stand der Ereignisse: Oktober 2026.