Wahl in Serbien: Den Serben ging es um Vučić, nicht um Brüssel

Bei den Parlamentswahlen in Serbien hat die Partei von Präsident Aleksandar Vučić einen deutlichen Sieg errungen. Die Wahl war weniger eine Abstimmung über den EU-Kurs des Landes, sondern eine Bestätigung der Führung Vučićs.

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Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien hat die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit errungen. Die Oppositionsparteien, die in mehreren Bündnissen antraten, konnten zwar Stimmengewinne verbuchen, blieben jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Wahlbeteiligung lag unter 60 Prozent, was Analysten als Zeichen einer gewissen Müdigkeit der Wählerschaft interpretieren. Der Wahlkampf war stark auf die Person Vučić zugeschnitten, während die EU-Integration, obwohl offiziell ein zentrales Thema, im Alltag der Menschen kaum eine Rolle spielte.

**Contexto**

Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat, doch der Integrationsprozess stockt seit Jahren. Hauptkonfliktpunkte sind die fehlende Anerkennung des Kosovos, unzureichende Rechtsstaatlichkeit und mangelnde Pressefreiheit. Vučić, der seit 2014 Ministerpräsident und seit 2017 Präsident ist, hat die Beziehungen zu Brüssel stets rhetorisch unterstützt, aber gleichzeitig die Zusammenarbeit mit Russland und China vertieft. Die Opposition warf ihm vor, autokratische Tendenzen zu entwickeln und die Medien unter Kontrolle zu bringen. Dennoch gelang es Vučić, sich als Garant Stabilität zu präsentieren – insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Unsicherheiten und der anhaltenden Spannungen im Kosovo.

In den letzten Monaten vor der Wahl hatte die Regierung gezielt soziale Leistungen erhöht, um die Wählergunst zu gewinnen. Gleichzeitig wurde die Kritik der Opposition als ‚westlich gesteuert‘ dargestellt. Der Wahlkampf war von Polarisierung geprägt, aber ohne große politische Debatten über konkrete Reformen oder die EU-Perspektive. Stattdessen stand die Person Vučić im Mittelpunkt: Seine Anhänger betonten seine Führungsstärke, seine Gegner warfen ihm Machtmissbrauch vor.

**Analise**

Die Wahl hat einmal mehr gezeigt, dass die EU-Integration für viele Serben kein dringendes Anliegen ist. In Umfragen vor der Wahl gaben weniger als 30 Prozent der Befragten an, dass der EU-Beitritt ihre wichtigste Priorität sei. Weitaus wichtiger waren wirtschaftliche Stabilität, Arbeitsplätze und die Sicherheit im Kosovo. Vučić wettete auf die Enttäuschung über die EU, die nach Ansicht vieler Serben zu viele Bedingungen stellt, ohne konkrete Fortschritte zu belohnen. Die mangelnde Bereitschaft der EU, die Visaliberalisierung für Kosovo-Serben zu beschleunigen oder bei Investitionen mehr Engagement zu zeigen, hat das Image Brüssels beschädigt.

Gleichzeitig hat Vučić geschickt die nationalkonservative Stimmung genutzt. Seine Partei dominierte nicht nur die ländlichen Regionen, sondern auch viele Städte. Die Opposition blieb zersplittert und konnte keine klare Alternative zu Vučićs Politik bieten. Stattdessen konzentrierten sich die Oppositionsführer auf das Narrativ des Machtmissbrauchs und der Wahlfälschung, was jedoch viele Wähler nicht überzeugen konnte. Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE kritisierte zwar die Medienlandschaft als stark zugunsten der Regierung verzerrt, bescheinigte aber grundsätzlich fairen Ablauf.

Langfristig könnte die erneute Bestätigung Vučićs bedeuten, dass Serbien sich noch weiter von der EU entfernt. Der Präsident hat mehrfach angedeutet, dass er sich auch andere Partner suchen könne. Für Brüssel ist die Lage heikel: Ein Ausschluss Serbiens aus dem Beitrittsprozess wäre kontraproduktiv, ein Festhalten an unpopulären Reformauflagen könnte die Integrationsmüdigkeit verstärken. Die serbische Gesellschaft bleibt gespalten zwischen pro-europäischen Kräften, die vor allem in gebildeten urbanen Schichten zu finden sind, und einer ländlich-nationalistischen Basis, die den Westen als bevormundend empfindet.

**Fontes**

Die Informationen in diesem Artikel basieren auf Berichten der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters sowie auf offiziellen Stellungnahmen der Wahlkommission Serbiens. Analysen wurden unter anderem von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem European Stability Initiative (ESI) herangezogen.