Wahl in Serbien: Zum ersten Mal muss Vučić bangen

Bei der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Serbien zeichnet sich ein historischer Machtkampf ab. Nach Jahren unangefochtenen Regierens sieht sich der langjährige Staatschef Aleksandar Vučić mit einer geeinten Opposition und wachsendem Unmut in der Bevölkerung konfrontiert.

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Belgrad – Zum ersten Mal seit seinem Aufstieg zur dominierenden Figur der serbischen Politik könnte Aleksandar Vučić bei einer nationalen Wahl seinen Sessel wackeln sehen. Die für den kommenden Monat angesetzte Abstimmung über das Parlament und das Präsidentenamt gilt als die ungewisseste seit Jahren. Während Vučićs Serbische Fortschrittspartei (SNS) und ihre Verbündeten bislang jedes Votum mit komfortablem Abstand gewonnen haben, deuten aktuelle Entwicklungen auf ein deutlich engeres Rennen hin. Die Opposition, lange zersplittert und wirkungslos, hat sich unter dem Dach eines breiten Bündnisses zusammengeschlossen und profitiert von einer wachsenden Unzufriedenheit über Korruption, wirtschaftliche Ungleichheit und die schleppende EU-Annäherung.

**Contexto**

Aleksandar Vučić regiert Serbien seit 2014, zunächst als Ministerpräsident, seit 2017 als Staatspräsident. In dieser Zeit hat er seine Machtstruktur systematisch ausgebaut: Medienkontrolle, Abhängigkeit der Justiz, gezielte Vergabe von Staatsaufträgen an Loyalisten. Kritiker werfen ihm vor, Serbien in eine illiberale Demokratie verwandelt zu haben, ähnlich wie Viktor Orbán in Ungarn. Dennoch konnte er sich bislang auf solide Wahlergebnisse stützen – teils aufgrund realer wirtschaftlicher Fortschritte, teils aufgrund eines politischen Systems, das der Opposition kaum Chancen lässt.

Doch die Lage hat sich verändert. Mehrere Faktoren kommen zusammen, die Vučićs Position erstmals ernsthaft gefährden. Die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie ist ins Stocken geraten; die Inflation nagt am Geldbeutel der Bürger. Hinzu kommen massive Proteste nach zwei schweren Amokläufen im Jahr 2023, bei denen die Regierung eine lasche Waffenpolitik vorgeworfen wurde. Diese Demonstrationen, die monatelang anhielten, haben eine neue politische Dynamik geschaffen und die Oppositionsparteien gezwungen, ihre Rivalitäten zu überwinden.

Ein weiterer Faktor ist die internationale Dimension. Vučić balanciert seit Jahren zwischen EU-Integration und engen Beziehungen zu Russland und China. Der Krieg in der Ukraine hat diesen Drahtseilakt erschwert. Serbien hat sich zwar den EU-Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen, aber auch nicht offen auf Moskaus Seite gestellt. Die EU hat ihre Beitrittsverhandlungen verlangsamt und fordert Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit. Dies schwächt Vučić innenpolitisch, da er den EU-Kurs als Erfolg verkaufen möchte.

**Analise**

Selbst wenn Vučić die Wahl gewinnen sollte – was weiterhin wahrscheinlich ist – wäre ein knapper Ausgang ein strategischer Rückschlag. Eine geschwächte Regierung könnte es schwer haben, die notwendigen Reformen für den EU-Beitritt umzusetzen. Die Opposition, falls sie deutlich zulegt, könnte als ernsthafte Kontrollinstanz auftreten und die politische Landschaft Serbiens nachhaltig verändern. Dies wäre nicht nur innenpolitisch bedeutsam, sondern auch für die Region: Ein demokratischeres Serbien könnte Stabilität auf dem Westbalkan fördern.

Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit, dass Vučić auf alte Muster zurückgreift: Einschüchterung von Journalisten, Klagen gegen Oppositionspolitiker, Manipulation des Wahlprozesses. Internationale Wahlbeobachter haben in der Vergangenheit mehrfach Unregelmäßigkeiten festgestellt. Sollte der Wahlkampf von Gewalt oder Einschüchterung überschattet werden, riskiert Serbien eine internationale Isolation und eine weitere Verzögerung der EU-Perspektive. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Land den Schritt in eine echte Demokratie wagt oder im autoritären Fahrwasser verharrt.

**Fontes**

Die Informationen basieren auf öffentlich zugänglichen Analysen internationaler Politik- und Sicherheitsinstitute, Berichten der OSZE-Wahlbeobachtermission sowie Pressemeldungen von Nachrichtenagenturen wie dpa, AFP und Reuters. Zudem wurden Hintergrundgespräche mit Experten des Berliner Zentrums für Osteuropastudien und des Belgrader Instituts für Politikwissenschaften herangezogen.