Kalifornien erwägt Vermögensabgabe: Der Aufstand gegen die Superreichen nimmt Gestalt an

Im US-Bundesstaat Kalifornien mehren sich Stimmen für eine direkte Besteuerung der Reichsten. Die Debatte könnte auch in Deutschland neue Nahrung für die seit Jahren geforderte Vermögensabgabe liefern.

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In Kalifornien brodelt es: Eine wachsende politische Bewegung fordert die Einführung einer Vermögensabgabe auf die Superreichen des Staates. Während die Debatte in den Vereinigten Staaten oft als radikal abgetan wird, gewinnen die Vorschläge nun an konkreter Form. Die Entwicklungen in der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt werden auch in Deutschland genau beobachtet – schließlich steht die Vermögensabgabe hierzulande seit Jahren auf der politischen Agenda.

**Context**

Die Idee einer Vermögensabgabe ist in den USA nicht neu. Bereits 2020 scheiterte die sogenannte „Millionärssteuer“ (Proposition 15) in Kalifornien, die jedoch eher eine Erhöhung der Grundsteuer für Gewerbeimmobilien vorsah, um mehr Mittel für Schulen und lokale Dienste zu generieren. Der aktuelle Vorstoß geht weiter: Er zielt direkt auf das private Vermögen von Milliardären und Multimillionären ab. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom hat sich zwar nicht explizit hinter die radikalsten Modelle gestellt, aber eine grundlegende Steuerreform nicht ausgeschlossen. In der kalifornischen Legislative wurden mehrere Gesetzesentwürfe eingebracht, die eine jährliche Abgabe auf Vermögen über einer bestimmten Schwelle vorsehen. Befürworter argumentieren, dass die extremen Vermögensungleichheiten im Staat – unter anderem durch die Tech-Industrie im Silicon Valley – eine Sonderabgabe rechtfertigen. Gegner, darunter einflussreiche Wirtschaftsverbände und einige Tech-Unternehmer, warnen vor einer Abwanderung der Reichen und einem Einbruch der Wirtschaftsdynamik.

Die Diskussion in Kalifornien fällt in eine Zeit, in der die USA insgesamt über die Rolle der Superreichen debattieren. Die Pandemie und die anschließende Inflation haben die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft. Während die Vermögen der Milliardäre sprunghaft anstiegen, kämpfen viele Haushalte mit steigenden Lebenshaltungskosten. Kalifornien, bekannt für seine progressiven Steuerexperimente, könnte erneut zum Vorreiter werden – oder an der politischen Realität scheitern. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass selbst moderate Steuererhöhungen auf hohe Einkommen im Bundesstaat auf heftigen Widerstand stoßen. Die Vermögensabgabe gilt als noch schwieriger durchsetzbar, da sie direkter in die Privatsphäre und die Kapitalstruktur von Unternehmen eingreift.

**Analyse**

Was in Kalifornien passiert, ist für Deutschland von doppelter Bedeutung. Einerseits zeigen die amerikanischen Erfahrungen, wie schwer eine Vermögensabgabe politisch durchzusetzen ist – selbst in einem progressiven Staat wie Kalifornien. Die Widerstände sind massiv: von juristischen Bedenken über drohende Kapitalflucht bis hin zu bürokratischen Hürden bei der Bewertung von Vermögenswerten. Andererseits könnte ein Erfolg der kalifornischen Bewegung die deutsche Debatte neu entfachen. In Deutschland fordern unter anderem die Linke und Teile der SPD seit Jahren eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die 1997 ausgesetzt wurde. Die Bundesregierung, aktuell geführt von einer Koalition, die sich in dieser Frage uneins zeigt, hat das Thema bisher auf die lange Bank geschoben. Die Entwicklung in Kalifornien – ob als Blaupause oder als abschreckendes Beispiel – wird von Ökonomen und Politikern in Berlin und Brüssel genau verfolgt.

Die Frage ist letztlich eine der politischen Macht. Die Superreichen in Kalifornien verfügen über immense Mittel, um gegen eine solche Abgabe zu lobbyieren und Not-in-my-Backyard-Kampagnen zu finanzieren. In Deutschland stemmen sich vor allem der Bundesverband der Deutschen Industrie und vermögende Privatpersonen gegen eine Vermögensabgabe. Die Argumentationsmuster ähneln sich: Man warnt vor einem Rückgang der Investitionen, vor einer Abwanderung von Unternehmern und vor der Verfassungswidrigkeit. Befürworter hingegen verweisen auf die soziale Schieflage und die Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte nach der Pandemie und den zahlreichen Krisen zu konsolidieren. Ein möglicher Kompromiss in Kalifornien – etwa eine zeitlich begrenzte Abgabe nur für die obersten 0,1 Prozent – könnte auch in Deutschland als Modell diskutiert werden. Sollte der Aufstand gegen die Superreichen in Kalifornien jedoch scheitern, würde dies den deutschen Befürwortern einen empfindlichen Rückschlag versetzen.

**Fontes**

Die Informationen basieren auf öffentlich zugänglichen Berichten zur kalifornischen Steuerpolitik, unter anderem aus dem California Legislative Analyst's Office, sowie auf Analysen des Institute on Taxation and Economic Policy. Zur deutschen Debatte wurden Veröffentlichungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und Meldungen der großen Nachrichtenagenturen berücksichtigt.