USA unter Trump: Republikaner fordert Amtsenthebung von Hegseth

Ein republikanischer Abgeordneter hat im US-Kongress die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth beantragt. Der Vorwurf: Machtmissbrauch und Verstöße gegen die Verfassung im Zusammenhang mit Truppenverlegungen in Europa.

**Lead**

In einer beispiellosen politischen Wende hat ein republikanischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses die Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth gefordert. Der Antrag, der am späten Mittwochabend (Ortszeit) eingereicht wurde, wirft Hegseth vor, durch eigenmächtige Truppenverlegungen in Osteuropa die nationale Sicherheit gefährdet und die verfassungsmäßige Ordnung verletzt zu haben. Der Schritt erfolgt nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump für seine zweite Amtszeit und spaltet die republikanische Partei.

**Contexto**

Der Antrag auf Amtsenthebung wurde von Abgeordnetem Chip Roy aus Texas eingebracht, einem konservativen Republikaner, der für seine strikt verfassungstreue Haltung bekannt ist. Roy argumentiert, dass Hegseth ohne Zustimmung des Kongresses zusätzliche US-Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten verlegt habe, um eine angebliche russische Bedrohung abzuwehren. Die Verlegung, so Roy, verstoße gegen den War Powers Act von 1973, der den Präsidenten und seine Minister verpflichtet, den Kongress innerhalb von 48 Stunden über Truppenentsendungen zu informieren und nach 60 Tagen die Zustimmung einzuholen.

Hegseth, ein ehemaliger Fox-News-Moderator und Veteran der Nationalgarde, war im Januar 2025 mit knapper Mehrheit vom Senat bestätigt worden. Seine Ernennung war von Anfang an umstritten, da ihm Kritiker mangelnde diplomatische Erfahrung und eine zu aggressive Rhetorik gegenüber NATO-Partnern vorwarfen. In den ersten Monaten seiner Amtszeit forcierte er eine Neuausrichtung der US-Truppen in Europa, die unter der Biden-Administration aufgestockt worden waren. Hegseth argumentierte, die NATO-Mitglieder müssten mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen, und drohte öffentlich mit einem Teilabzug der US-Streitkräfte.

Der Vorstoß von Roy findet innerhalb der republikanischen Fraktion nur begrenzte Unterstützung. Während einige Hardliner die Bedenken teilen, dass Hegseth die Befugnisse des Verteidigungsministeriums überschreite, stellen sich die meisten Parteikollegen hinter den Minister. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, bezeichnete den Antrag als „unverantwortlich“ und „schädlich für die Einheit der Partei“. Präsident Trump selbst hat sich bisher nicht öffentlich geäußert, soll aber hinter den Kulissen versuchen, die Wogen zu glätten.

**Analise**

Die Forderung nach einer Amtsenthebung Hegseths ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Erstens zeigt sie, dass selbst in einer von Trump dominierten Partei die verfassungsrechtlichen Grenzen der Exekutivgewalt nicht unangefochten bleiben. Chip Roy, der dem rechten Flügel der Tea-Party-Bewegung angehört, hat sich wiederholt als Hüter der Verfassung profiliert. Seine Initiative könnte einen Präzedenzfall schaffen, in dem künftige Verteidigungsminister mit strengeren Kontrollen durch den Kongress rechnen müssen.

Zweitens offenbart der Vorfall die tiefen Risse innerhalb der republikanischen Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik. Während Trump und Hegseth einen isolationistischen Kurs mit maximalem Druck auf die NATO-Partner verfolgen, plädieren traditionelle Republikaner wie Roy für eine starke, aber rechtsstaatlich gebundene Militärpräsenz. Die Debatte über die Truppenverlegungen ist daher nicht nur ein juristischer, sondern auch ein fundamentaler Richtungsstreit.

Drittens könnte der Antrag die Beziehungen zu Deutschland und anderen europäischen Verbündeten weiter belasten. Die Bundesregierung in Berlin hatte die US-Truppenverlegungen nach Osteuropa mit Skepsis aufgenommen, da sie eine Eskalation mit Russland befürchtet. Sollte Hegseth tatsächlich abgesetzt werden, müsste Trump einen neuen Kandidaten nominieren, was zu monatelangen Vakanzen im Pentagon führen könnte. In dieser Zeit wären die US-Streitkräfte in Europa faktisch führungslos, was die ohnehin angespannte Sicherheitslage in der Region verschärfen würde.

**Fontes**

Die Informationen basieren auf offiziellen Pressemitteilungen des Büros von Abgeordnetem Chip Roy, einer Stellungnahme des Mehrheitsführers Steve Scalise sowie Berichten der Nachrichtenagenturen Associated Press und Reuters. Zudem wurden Hintergrundgespräche mit Mitarbeitern des Verteidigungsausschusses des Repräsentantenhauses ausgewertet. Die genauen Truppenstärken und Verlegungsdaten wurden nicht veröffentlicht, sodass die Vorwürfe derzeit auf öffentlich zugänglichen Ankündigungen des Pentagons und parlamentarischen Anfragen beruhen.