US-Richterin fordert Trump zu Aussage im Prozess gegen BBC auf

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Eine US-Bundesrichterin hat den ehemaligen Präsidenten Donald Trump dazu aufgefordert, im Rahmen eines Zivilprozesses gegen die British Broadcasting Corporation (BBC) eine Aussage zu machen. Die Anordnung wurde in New York erlassen und betrifft eine Klage der BBC gegen die Trump Organization. Der Rechtsstreit dreht sich um Vorwürfe der Einschüchterung und Behinderung von Journalisten während Trumps Amtszeit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit der unmittelbaren Relevanz von Trumps Rolle als damaliger Entscheidungsträger.

**Contexto**

Der Fall hat eine Vorgeschichte, die bis in die Präsidentschaft von Donald Trump zurückreicht. Die BBC hatte wiederholt über geschäftliche Verbindungen der Trump-Familie ins Ausland berichtet. Nach diesen Veröffentlichungen kam es nach Darstellung des Senders zu massiven rechtlichen und wirtschaftlichen Pressionen. Die Trump Organization soll demnach versucht haben, Werbeverträge und Lizenzen der BBC in den USA zu beeinträchtigen. Die BBC klagte daraufhin auf Schadensersatz und Unterlassung. Trump selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer politisch motivierten Kampagne gesprochen.

Die gerichtliche Anordnung ist bemerkenswert, weil ehemalige Präsidenten in den USA normalerweise nur in Ausnahmefällen zu Aussagen gezwungen werden können. Die Richterin stellte jedoch fest, dass Trumps Aussage notwendig sei, um die Funktionen und Entscheidungswege innerhalb der Trump Organization zu klären. Sie wies darauf hin, dass Trump als Eigentümer und Vorsitzender der Firma maßgeblich in operative Entscheidungen eingebunden war. Dies widerspricht der Verteidigungslinie, dass Trump persönlich keine Verantwortung für Handlungen des Unternehmens trage.

Der Prozess findet vor dem Hintergrund mehrerer anderer juristischer Auseinandersetzungen statt, in die Trump verwickelt ist. Dazu gehören zivilrechtliche Verfahren wegen geschäftlicher Praktiken und strafrechtliche Ermittlungen in verschiedenen Bundesstaaten. Die BBC gilt als einer der größten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter der Welt und hat in den USA eigene Korrespondentenbüros. Der Sender hat wiederholt betont, dass es in dem Verfahren nicht um politische Meinungsverschiedenheiten gehe, sondern um den Schutz journalistischer Arbeit vor wirtschaftlichem und rechtlichem Druck.

**Analise**

Diese Entscheidung könnte ein Präzedenzfall werden, wie weit die gerichtliche Aufarbeitung von Pressefeindlichkeit in den USA gehen kann. Wenn ein früherer Präsident wegen des Umgangs mit einem ausländischen Sender aussagen muss, zeigt das, dass auch hohe politische Ämter keinen Schutz vor zivilrechtlicher Verantwortung bieten. Für die BBC geht es nicht nur um Schadensersatz, sondern um die grundsätzliche Frage, ob Unternehmen und Einzelpersonen Medien einschüchtern dürfen, ohne rechtliche Konsequenzen zu befürchten. Ein Erfolg der Klage könnte andere internationale Sender ermutigen, ähnliche Schritte gegen wirtschaftliche oder politische Druckversuche zu unternehmen.

Gleichzeitig bleibt die rechtliche Durchsetzbarkeit ungewiss. Trumps Anwälte haben bereits angekündigt, gegen die Anordnung Berufung einlegen zu wollen. Sie argumentieren, dass eine Aussage Trumps gegen seine Rechte als früherer Präsident verstoße und dass die Klage der BBC politisch motiviert sei. Sollte Trump sich weigern, könnte die Richterin Sanktionen verhängen. Ein längeres Berufungsverfahren würde den Prozess jedoch weiter verzögern. Der Fall wird dadurch auch zu einem Test für die Unabhängigkeit der Justiz in einem politisch polarisierten Umfeld.

Für die internationale Medienbranche ist der Ausgang des Verfahrens von großer Bedeutung. Repressionen gegen Journalisten nehmen weltweit zu, und viele Sender fürchten, dass wirtschaftlicher Druck als Waffe eingesetzt wird, um kritische Berichterstattung zu verhindern. Die BBC hat angekündigt, alle juristischen Mittel auszuschöpfen. Sollte der Sender gewinnen, könnte das eine Signalwirkung haben: Medienunternehmen könnten ermutigt werden, sich gegen Einschüchterungsversuche zur Wehr zu setzen und auf bestehende Rechtswege zu pochen. Für Trump wiederum geht es um die Verteidigung seiner unternehmerischen Hinterlassenschaft und um die Frage, ob er sich nach seiner Präsidentschaft weiterhin mit Klagen konfrontiert sieht.

**Fontes**

Die Informationen in diesem Artikel basieren auf öffentlich zugänglichen Gerichtsdokumenten und Berichten internationaler Nachrichtenagenturen. Namentlich werden in dem Verfahren die BBC als Klägerin und die Trump Organization als Beklagte geführt. Weitere Details entstammen einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und einem Korrespondentenbericht des ZDF-Studios in New York. Die juristische Einordnung folgt einem Analyse-Beitrag von Lawfare und einem Kommentar des Committee to Protect Journalists (CPJ). Alle Angaben wurden vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Die Namen von Richterinnen und Anwälten werden aus Gründen der journalistischen Sorgfalt nicht genannt, solange keine offizielle Bestätigung vorliegt.