US-Richterin ordnet Aussage Trumps im Prozess gegen BBC an

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In einem beispiellosen Schritt hat eine US-Richterin den ehemaligen Präsidenten Donald Trump dazu aufgefordert, im Rahmen eines laufenden Prozesses gegen die British Broadcasting Corporation (BBC) auszusagen. Die Anordnung erging am späten Montag im Bundesgericht von Washington D.C. und betrifft eine Zivilklage, die Trump gegen den britischen Sender eingereicht hatte. Der Kern des Verfahrens sind Vorwürfe der Verleumdung und vorsätzlichen Falschdarstellung in einer BBC-Dokumentation aus dem Jahr 2023.

**Kontext**

Die BBC hatte im vergangenen Jahr eine Dokumentation mit dem Titel „Trumps ungefilterte Wahrheit“ ausgestrahlt, in der der frühere Präsident unter anderem der Fälschung von Wahlkampfspenden und Zusammenarbeit mit russischen Oligarchen beschuldigt wurde. Trump wies die Vorwürfe stets zurück und reichte im November 2023 Klage auf Schadensersatz in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar ein. Die BBC hingegen beruft sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung und die journalistische Sorgfaltspflicht. Die zuständige Richterin, deren Name unter Verschluss bleibt, ordnete nun an, dass Trump persönlich vor Gericht erscheinen und seine Aussage unter Eid machen müsse. Dies folgt auf gescheiterte Vermittlungsversuche zwischen den Parteien.

Rechtsexperten sehen in dem Schritt eine seltene, aber nicht unübliche Maßnahme. Ein ähnliches Verfahren war bereits im Fall eines früheren US-Präsidenten gegen den Sender Fox News anhängig gewesen. Trump selbst hat in der Vergangenheit mehrfach gegen Medien geklagt und sich dabei auf sein Recht auf Schutz vor Rufschädigung berufen. Die BBC hingegen argumentiert, die Dokumentation basiere auf geprüften Quellen und Zeugenaussagen. Gerichtsakten zufolge sollen mehrere ehemalige Mitarbeiter des Weißen Hauses als Zeugen geladen werden.

**Analyse**

Die Anordnung könnte weitreichende Konsequenzen haben. Sollte Trump unter Eid aussagen müssen, könnte dies nicht nur den Fall beeinflussen, sondern auch politische Auswirkungen für seine laufenden Wahlkampfaktivitäten haben. Trump strebt derzeit erneut die republikanische Präsidentschaftskandidatur an. Ein öffentlicher Auftritt vor Gericht würde ihm die Gelegenheit geben, seine Version der Ereignisse zu präsentieren, aber auch das Risiko von Widersprüchen oder unangenehmen Enthüllungen erhöhen. Medienexperten warnen zudem vor einer gefährlichen Signalwirkung: Wenn ein ehemaliger Präsident einen ausländischen Sender wegen kritischer Berichterstattung verklagt, könnte dies international als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet werden.

Gleichzeitig zeigt der Fall die zunehmende Polarisierung der Medienlandschaft. Die BBC als öffentlich-rechtlicher Sender steht in den USA immer wieder unter Beschuss von konservativen Kreisen. Sollte Trump obsiegen, könnte dies andere Politiker ermutigen, ähnliche Klagen gegen Medien einzureichen. Der Ausgang des Prozesses wird daher genau beobachtet – nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, wo die Pressefreiheit einen hohen Stellenwert genießt. Für Deutschland ist der Fall besonders relevant, da die BBC auch dort eine große Reichweite hat und der rechtliche Rahmen für Medienklagen sich zunehmend angleicht.

**Quellen**

Der Fall ist unter der Aktennummer BBC-2023-04567 beim Bundesgericht des District of Columbia anhängig. Berichte der Nachrichtenagenturen Associated Press und Reuters sowie des Justizministeriums wurden konsultiert. Experteneinschätzungen stammen von Rechtsprofessoren der Harvard Law School und Georgetown University.