„LGBT-Propaganda“: Warum die Türkei wirklich gegen ein renommiertes Onlineportal vorgeht

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Die türkischen Behörden haben ein Verfahren gegen eines der meistgenutzten Online-Informationsportale des Landes eingeleitet. Der Vorwurf: Die Plattform verbreite systematisch „LGBT-Propaganda“ und verstoße damit gegen nationale Gesetze, die den Schutz der Familie und der öffentlichen Moral betonen. Der Schritt erfolgt in einer Zeit, in der die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan zunehmend gegen Inhalte vorgeht, die von offizieller Seite als unerwünscht oder gefährlich eingestuft werden. Das Portal, dessen Name nicht offiziell genannt wird, ist für seine ausführlichen Artikel zu gesellschaftlichen und politischen Themen bekannt und wird täglich von Millionen Menschen genutzt.

**Kontext**

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren immer wieder den Zugang zu Onlinediensten eingeschränkt. 2017 wurde die Wikipedia-Enzyklopädie landesweit gesperrt, nachdem sie sich geweigert hatte, Inhalte zu entfernen, die angeblich terroristische Propaganda unterstützten. Die Sperrung dauerte mehr als zwei Jahre. Auch soziale Medien wie Twitter, YouTube und Instagram waren zeitweise nicht erreichbar, nachdem sie sich weigerten, Nutzerdaten herauszugeben oder bestimmte Beiträge zu löschen. Das Gesetz zur Regelung von Internetveröffentlichungen erlaubt es der Regierung, Inhalte ohne gerichtliche Anordnung zu blockieren, wenn sie gegen „die nationalen Interessen“ oder „die öffentliche Ordnung“ verstoßen.

Besonders sensibel ist das Thema Homosexualität. Obwohl die Homosexualität in der Türkei selbst nicht illegal ist, werden LGBTQ+-Themen von Regierungsvertretern regelmäßig als Bedrohung für traditionelle Familienwerte dargestellt. Erdoğan selbst hat wiederholt erklärt, dass die „LGBT-Bewegung“ gegen die „türkische Nation“ und den „Islam“ gerichtet sei. Die staatliche Rundfunkbehörde RTÜK verhängt Geldstrafen gegen Sender, die queere Personen oder Beziehungen zeigen. Im Jahr 2024 verbot die Regierung die Pride-Parade in Istanbul zum elften Mal in Folge. Paraden in anderen Städten wurden ebenfalls untersagt oder von der Polizei aufgelöst.

Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen gegen das Onlineportal kein Einzelfall. Es reiht sich ein in eine Politik der zunehmenden Kontrolle des öffentlichen Diskurses, die sowohl säkulare als auch religiöse Kreise betrifft. Die Justizbehörden haben dem Portal vorgeworfen, durch die Veröffentlichung von Artikeln über queere Lebensweisen und Rechte gegen das Gesetz zur Bekämpfung von „unmoralischen Inhalten“ zu verstoßen. Eine offizielle Stellungnahme des Portals liegt derzeit nicht vor. In der Vergangenheit hatte das Portal jedoch stets betont, dass es sich für die freie Meinungsäußerung einsetze und dass alle Inhalte unter Berücksichtigung der lokalen Gesetze geprüft würden.

**Analyse**

Dieser Schritt der türkischen Regierung zeigt einmal mehr, dass Ankara bereit ist, international angesehene Plattformen zu sanktionieren, um eine restriktive Moralvorstellung durchzusetzen. Der Vorwurf der „LGBT-Propaganda“ dient dabei als flexibles Instrument: Er kann auf alle Inhalte angewandt werden, die queere Themen nicht explizit verurteilen oder nur neutral darstellen. Damit wird nicht nur die Sichtbarkeit der LGBTQ+-Community eingeschränkt, sondern auch die journalistische Arbeit untergraben. Redaktionen, die über LGBT-Rechte berichten, müssen fortan mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, selbst wenn sie Fakten und keine Meinung verbreiten.

International dürfte die Aktion für neue Spannungen sorgen. Die Europäische Union, mit der die Türkei in einer Zollunion steht und in der sie offiziell noch Beitrittskandidat ist, hat wiederholt auf die Einhaltung der Menschenrechte gedrungen. Die US-Regierung hat in den letzten Jahren mehrere Sanktionen gegen türkische Institutionen verhängt, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Das Vorgehen gegen das Portal könnte auch Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen haben, denn Investoren schätzen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit als Standortfaktoren. Innerhalb der Türkei zeigt sich die Opposition empört. Vertreter der pro-kurdischen DEM-Partei und der CHP haben den Schritt als „Zensur“ und „Angriff auf die Wissenschaft“ bezeichnet. Sie kündigten an, rechtliche Schritte gegen die Sperrung zu prüfen.

Die eigentliche Frage hinter dem Fall ist: Warum jetzt? Das Portal existiert seit Jahren und hatte immer wieder Artikel zu LGBTQ+-Themen veröffentlicht. Plötzlich aber scheint die Regierung einen neuen Vorstoß zu wagen. Möglicherweise hängt dies mit den anstehenden Kommunalwahlen zusammen, bei denen Erdoğan die konservative Wählerschaft mobilisieren will. Indem er sich als Hüter der traditionellen Werte positioniert, lenkt er von wirtschaftlichen Problemen wie der hohen Inflation und der Arbeitslosigkeit ab. Oder aber es geht um die Durchsetzung der neuen Verfassungsinterpretation, die dem Präsidenten mehr Macht gibt. Fest steht: Für die Meinungsfreiheit in der Türkei ist dieser Schritt ein weiterer Rückschlag.

**Quellen**

- Berichterstattung von Reuters und Associated Press zu den jüngsten Internetblockaden in der Türkei - Human Rights Watch: Berichte zu LGBTQ+-Rechten und Medienzensur in der Türkei - Reporters Without Borders: Press Freedom Index und Länderprofile - Offizielle Stellungnahmen des türkischen Kommunikationsdirektorats (verfügbar in türkischen Medien) - Analysen des European Center for Not-for-Profit Law (ECNL) zu Internetregulierung