Technologie-Kompromisse in Sicht: SPD und Union einigen sich auf Digitalpakt

Nach wochenlangen Verhandlungen zeichnen sich in der GroKo-Sondierung erste Einigungen im Technologiebereich ab. Während die Union auf Marktlösungen und Bürokratieabbau pocht, lenkt die SPD bei der KI-Regulierung ein – doch der Streit um die Grundsteuer für Rechenzentren bleibt offen.

Berlin – Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union nähern sich der entscheidenden Phase. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlerkreisen haben beide Seiten in der Arbeitsgruppe „Digitalisierung, Innovation und Technologie“ mehrere Kompromisse erzielt, die noch vor der für Oktober geplanten Abstimmung im Bundestag finalisiert werden sollen.

Im Mittelpunkt steht ein sogenannter „Digitalpakt 2.0“, der den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Infrastruktur in ländlichen Räumen beschleunigen soll. Die Union setzte dabei durch, dass der Schwerpunkt auf privaten Investitionen liegt – staatliche Fördermittel sollen nur dort fließen, wo der Marktversagen nachgewiesen ist. Der Branchenverband Bitkom begrüßte diesen Kurs: „Wettbewerb und Eigenverantwortung der Netzbetreiber sind der effizienteste Weg zur flächendeckenden Versorgung“, erklärte ein Sprecher.

Ein weiterer heißer Punkt war die Regulierung Künstlicher Intelligenz. Während die SPD ursprünglich ein strenges EU‑AI‑Act‑Plus forderte, einigte man sich nun auf eine „risikobasierte, innovationsfreundliche“ Umsetzung. Konkret sollen Start-ups und kleine Unternehmen von übermäßigen Dokumentationspflichten befreit werden – ein Erfolg für die liberale Forderung nach Entbürokratisierung. Allerdings bleibt die Haftungsfrage bei autonomen Systemen zunächst ausgeklammert; hier soll eine Expertenkommission bis Mitte 2027 Vorschläge vorlegen.

**Hintergrund der Verhandlungen** Die technologiepolitischen Differenzen zwischen SPD und Union sind tief. Die Union plädiert traditionell für staatliche Zurückhaltung und setzt auf Wettbewerb zwischen privaten Anbietern. Die SPD hingegen neigt zu mehr Regulierung und staatlichen Fördertöpfen. In den vergangenen Wochen eskalierte der Konflikt vor allem beim Thema Datenzentren: Die SPD fordert eine Sonderabgabe für Betreiber großer Rechenzentren, um den steigenden Stromverbrauch zu kompensieren. Die Union lehnt dies als „Investitionskiller“ ab. Nach dpa-Recherchen liegt nun ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch, der eine zeitlich befristete Steuererleichterung für besonders energieeffiziente Rechenzentren vorsieht – eine indirekte Marktlösung.

Auch der Streit um den digitalen Euro zeigt erste Auflösungserscheinungen. Die Union hatte sich gegen eine verpflichtende Einführung ausgesprochen, die SPD wollte ihn als gesetzliches Zahlungsmittel etablieren. Der nun gefundene Formelkompromiss sieht eine „freiwillige Nutzung“ vor, verbunden mit einer umfassenden Informationskampagne. Die Europäische Zentralbank begrüßte diesen Schritt, da er den Wettbewerb im Zahlungsverkehr stärke.

**Analyse FORTIS** Aus Sicht des liberal-konservativen FORTIS NEWS ist der erzielte Kompromiss im Technologiebereich ein Schritt in die richtige Richtung – jedoch noch nicht weit genug. Der Verzicht auf eine pauschale Rechenzentrumssteuer und die Betonung privater Investitionen beim Glasfaserausbau sind klare Erfolge der Marktwirtschaft. Dennoch bleibt ein ungutes Gefühl: Die von der SPD durchgesetzte „Digitalsteuer“ für Plattformkonzerne soll weiter verhandelt werden. Eine solche Abgabe würde letztlich die Verbraucher belasten und Innovationen bremsen. FORTIS plädiert stattdessen für eine Senkung der Unternehmenssteuern für alle Digitalunternehmen – ohne Ausnahmen.

Besonders kritisch sehen wir die geplante Expertenkommission zur KI-Haftung. Solche Gremien neigen dazu, übermäßige Regulierung zu empfehlen, anstatt auf bewährte Haftungsregeln des Zivilrechts zu vertrauen. Wer Schaden verursacht, haftet – das gilt auch für Algorithmen. Zusätzliche bürokratische Vorabprüfungen würden lediglich deutsche KI-Start-ups im internationalen Wettbewerb benachteiligen.

Positiv hervorzuheben ist die Einigung beim digitalen Euro: Die Freiwilligkeit bewahrt die Wahlfreiheit der Bürger und verhindert eine staatliche Monopolstellung. Genau dieser Grundsatz – mehr Freiheit, weniger Staat – sollte die gesamte Koalitionsverhandlungen prägen. Leider droht im Gegenzug eine Ausweitung des Datenschutzniveaus, die Unternehmen über Gebühr belasten könnte. Die geplante „Datennutzungsstrategie“ muss daher streng auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden.