Söder äußert Unglauben über Aiwanger: Koalition in Bayern vor Zerreißprobe

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Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU, hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Liveblog des Portals „Deutschland Liveblog“ eine bemerkenswerte Aussage über seinen Koalitionspartner Hubert Aiwanger getätigt. „Ich habe es nicht glauben können“, soll Söder über die Erklärungen Aiwangers zu einem historischen Flugblatt mit antisemitischen Inhalten gesagt haben. Der Satz, der in der politischen Landschaft Deutschlands für Aufsehen sorgt, fällt in eine Zeit ohnehin angespannter Beziehungen zwischen CSU und Freien Wählern in der bayerischen Staatsregierung. Die Äußerung erfolgte offenbar im Rahmen einer Diskussion über die Glaubwürdigkeit von Politikern in Skandallagen. Söder hatte zuvor wiederholt betont, dass er Aiwanger vertraue, distanziert sich nun aber implizit von dieser Haltung.

**Context**

Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, die Hubert Aiwanger im Sommer 2023 massiv unter Druck setzte, ist der Hintergrund der aktuellen Eskalation. Im August 2023 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, dass Aiwanger als 17-Jähriger ein Flugblatt mit hetzerischen Parolen gegen Juden und Ausländer verfasst oder zumindest verteilt haben soll. Das Blatt enthielt unter anderem die Aufforderung, „Vaterlandsverräter“ an den Galgen zu bringen. Aiwanger bestritt stets, der Autor zu sein, räumte jedoch ein, Exemplare des Flugblatts in seiner Schultasche gehabt zu haben. Sein Bruder übernahm die Verantwortung. Söder berief damals eine Sondersitzung des Kabinetts ein und forderte von Aiwanger eine umfassende Aufklärung. Nachdem Aiwanger in einer persönlichen Erklärung Reue zeigte und sich von den Inhalten distanzierte, erklärte Söder, die Angelegenheit sei „für mich erledigt“ und er behalte das Vertrauen in seinen Stellvertreter. Diese Haltung stieß in der Öffentlichkeit und bei jüdischen Verbänden auf heftige Kritik. Viele warfen Söder vor, aus Koalitionsräson über politische Skrupel hinwegzusehen. Nun, mehr als drei Jahre später, scheint Söder seine damalige Entscheidung in Frage zu stellen.

Die Koalition zwischen CSU und Freien Wählern regiert Bayern seit 2018, zunächst unter Ministerpräsident Markus Söder mit Aiwanger als Wirtschaftsminister und stellvertretendem Regierungschef. Das Bündnis galt lange als stabil, obwohl beide Parteien unterschiedliche Profile vertreten: die CSU konservativ-staatstragend, die Freien Wähler pragmatisch-lokal. In den letzten Jahren kam es jedoch vermehrt zu Reibereien, etwa in der Energie- und Verkehrspolitik. Die Flugblatt-Affäre belastete das Verhältnis zusätzlich, auch wenn sie öffentlich zunächst beigelegt schien. Söders jüngste Äußerung wird nun als Signal gewertet, dass die CSU eine Neuausrichtung der Koalition anstreben könnte. Politische Beobachter verweisen auf die anstehenden Landtagswahlen 2028, bei denen beide Parteien um Wähler konkurrieren. Die Freien Wähler haben sich in Umfragen zuletzt stabilisiert, während die CSU leichte Verluste hinnehmen musste.

**Analyse**

Die Aussage Söders ist politisch hochbrisant, denn sie untergräbt die öffentliche Legitimation der gesamten bayerischen Regierung. Wenn der Ministerpräsident seinem wichtigsten Koalitionspartner nicht glaubt, stellt sich die Frage, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit überhaupt noch möglich ist. Die Freien Wähler reagierten umgehend: Aiwanger selbst ließ über seinen Sprecher ausrichten, er habe Söders Äußerung „mit Verwunderung“ zur Kenntnis genommen und bestehe auf einem klärenden Gespräch. Fraktionschef Florian Streibl warf Söder mangelnde Loyalität vor. Die CSU-Spitze hingegen versuchte zu beschwichtigen: Söders Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen und nicht als Misstrauensvotum zu verstehen. Doch die Wortwahl – „nicht glauben können“ – ist stark genug, um den Eindruck einer tiefen Verstimmung zu erzeugen. Juristisch könnte die Äußerung keine direkten Konsequenzen haben, politisch jedoch das Ende der Koalition einläuten.

Die Affäre um das Flugblatt hatte bereits gezeigt, wie schwierig der Umgang der CSU mit den Freien Wählern ist. Söder stand damals vor der Wahl, Aiwanger zu entlassen oder die Koalition zu bewahren. Er entschied sich für die Koalition, was ihm innerparteiliche Kritik einbrachte. Nun scheint er das Thema neu aufzurollen – möglicherweise als Reaktion auf interne Druck oder auf eine veränderte öffentliche Stimmung. Die deutsche Zentralrat der Juden forderte bereits eine „rückhaltlose Aufklärung“ der damaligen Vorgänge. Für Söder ist es ein Drahtseilakt: Er kann weder die Freien Wähler völlig brüskieren noch das Vertrauen in seine eigene Regierung untergraben. Sollte es zu einem offenen Bruch kommen, wäre Neuwahl eine Option. Ein vorgezogener Wahlgang in Bayern wäre aufgrund fehlender Mehrheitsverhältnisse jedoch riskant. Die politische Landschaft in Deutschland beobachtet die Entwicklung genau, denn das Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern gilt oft als Gradmesser für die Stabilität regionaler Regierungen.

**Fontes**

Die Informationen basieren auf öffentlichen Äußerungen von Markus Söder im Rahmen des „Deutschland Liveblog“, der von verschiedenen Nachrichtenportalen wie der „Süddeutschen Zeitung“ und dem Bayerischen Rundfunk (BR24) zitiert wurde. Weitere Hintergründe zur Flugblatt-Affäre sind der Dokumentation des BR vom August 2023 sowie Stellungnahmen des Zentralrats der Juden in Deutschland entnommen. Die politische Analyse stützt sich auf Kommentare von Landespolitikexperten der Heinrich-Böll-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Alle zitierten Fakten sind aus allgemein zugänglichen Medienberichten übernommen und entsprechen dem Stand der Berichterstattung bis November 2026.