Rechte Kulturpolitik: Die AfD weiß, was sie mit der Kultur vorhat

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein detailliertes kulturpolitisches Programm vorgelegt, das eine Abkehr von der bisherigen Förderlandschaft und eine Rückbesinnung auf eine nationale „Leitkultur“ vorsieht. Kritiker warnen vor einer Instrumentalisierung der Kunst.

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Die AfD hat in den vergangenen Monaten ihre kulturpolitischen Positionen geschärft und präsentiert sich zunehmend als Gestalterin einer neuen deutschen Kulturpolitik. In internen Papieren und öffentlichen Reden skizziert die Partei ein Konzept, das staatliche Förderung von Kunst und Kultur an Bedingungen knüpft, die über die reine Qualität hinausgehen. Im Kern geht es um die Durchsetzung einer „deutschen Leitkultur“, die sich gegen als „woke“ oder „politisch korrekt“ empfundene Strömungen richtet. Die Debatte darüber, was Kultur in Deutschland leisten soll, hat damit eine neue, polarisierende Dimension erreicht.

**Contexto**

Die AfD hat sich seit ihrer Gründung immer wieder kulturpolitisch geäußert, doch erst in den letzten Jahren sind die Positionen konkreter geworden. Auf Bundesparteitagen und in Landtagsfraktionen wurden Anträge verabschiedet, die eine Neuausrichtung der Kulturförderung fordern. Ein zentrales Element ist die Forderung nach einer „Streichung der Mittel für politisch motivierte Kunstprojekte“. Gemeint sind damit häufig Projekte, die sich mit Migration, Gender oder postkolonialen Themen befassen. Stattdessen solle der Fokus auf traditionelle deutsche Kunstformen, auf das Erbe der Klassik und auf regionale Volkskultur gelegt werden.

Die Partei beruft sich dabei auf ein Verständnis von Kultur, das sie als „Ausdruck der nationalen Identität“ definiert. In ihrem Grundsatzprogramm von 2016 heißt es: „Kultur ist kein beliebiges Experimentierfeld, sondern das Gedächtnis unseres Volkes.“ Diese Formulierung wird von Kulturverbänden als Versuch gewertet, Kunst politisch zu vereinnahmen. Der Deutsche Kulturrat hat mehrfach vor einer „Kulturpolitik der Ausgrenzung“ gewarnt, die Künstlerinnen und Künstler unter Generalverdacht stelle.

Auf Länderebene zeigt sich bereits, wie eine solche Politik aussehen könnte. In Sachsen und Thüringen, wo die AfD in den Landtagen stark vertreten ist, wurden Anträge eingebracht, die die Finanzierung von Gedenkstätten und Museen an Bedingungen knüpfen. So sollte etwa die Förderung der Gedenkstätte Buchenwald davon abhängig gemacht werden, dass die Ausstellungen „keine einseitige Schuldzuweisung an das deutsche Volk“ enthalten. Diese Anträge wurden zwar mehrheitlich abgelehnt, zeigen aber die Stoßrichtung.

**Analise**

Die kulturpolitischen Vorstellungen der AfD sind kein Randphänomen mehr. Sie sind Teil einer strategischen Neuausrichtung der Partei, die sich als Hüterin einer vermeintlich bedrohten deutschen Identität inszeniert. Indem sie gegen „Cancel Culture“ und „politische Korrektheit“ wettert, bedient die AfD ein Ressentiment, das in Teilen der Bevölkerung vorhanden ist. Der Erfolg dieser Rhetorik zeigt sich in Umfragen: In Ostdeutschland stimmen viele Befragte der Aussage zu, dass die Kulturförderung zu stark von linken Positionen dominiert werde.

Die konkreten Vorschläge der AfD zielen darauf ab, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, die Mittel für die Kulturstiftung des Bundes zu kürzen und die Freiheit der Kunst einzuschränken. So fordert die Partei etwa, dass Theater und Opernhäuser „keine politischen Botschaften“ mehr auf die Bühne bringen dürften. Dies würde faktisch eine Zensur bedeuten, da künstlerische Freiheit per Definition auch die Freiheit zur politischen Aussage umfasst.

Die Auswirkungen einer solchen Politik wären tiefgreifend. Deutschland wäre das erste westliche Land, das seine Kulturförderung explizit an eine nationale Identitätspolitik bindet. Internationale Künstler und Kulturschaffende würden abgeschreckt, die Vielfalt der deutschen Kulturlandschaft würde schrumpfen. Gleichzeitig könnte die AfD damit ihre Kernwählerschaft mobilisieren, die sich von der etablierten Kulturpolitik nicht repräsentiert fühlt.

**Fontes**

Die Informationen basieren auf öffentlich zugänglichen Dokumenten der AfD, darunter das Grundsatzprogramm (2016) sowie Anträge in den Landtagen von Sachsen und Thüringen. Weiterhin wurden Berichte des Deutschen Kulturrates und des Instituts für Kulturpolitik der Universität Hildesheim herangezogen. Die Analyse stützt sich auf Aussagen von Kulturpolitikern der AfD, die in Medien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Spiegel dokumentiert sind.