Nord-Stream-Prozess: Kiew verpflichtet Angeklagten zum Schweigen

Im Verfahren um die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines soll die ukrainische Regierung den Hauptverdächtigen zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. Deutsche Ermittler sehen die Aufklärung gefährdet.

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Der Strafprozess um die Zerstörung der Nord-Stream-Gasleitungen nimmt eine brisante Wendung: Nach übereinstimmenden Berichten deutscher Medien hat die ukrainische Regierung den angeklagten ukrainischen Staatsbürger, der im September 2023 in Deutschland festgenommen wurde, zur vollständigen Verschwiegenheit verpflichtet. Der Mann, ein ehemaliger Militärtaucher, darf demnach keine Aussagen zu den Hintergründen und Auftraggebern der Sabotage machen. Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Dienstag, dass entsprechende Schreiben aus Kiew eingegangen seien, ohne Details zu nennen. Die Verteidiger des Angeklagten legten Beschwerde gegen die Auflage ein.

**Contexto**

Die Nord-Stream-1- und Nord-Stream-2-Pipelines wurden am 26. September 2022 durch mehrere Unterwasserexplosionen in der Ostsee beschädigt. Die Röhren, die russisches Erdgas nach Deutschland transportieren sollten, waren seit Monaten nicht in Betrieb. Deutschland leitete eine der größten Anti-Terror-Ermittlungen seiner Geschichte ein. Im Januar 2023 gelang den Fahndern ein Durchbruch: Ein ukrainischer Staatsbürger wurde in Rostock festgenommen, nachdem er unter Wasserausrüstung aufgefallen war. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beteiligung an der Sabotage vor. Der Mann sitzt seitdem in Untersuchungshaft, später unter Auflagen freigelassen. Im Sommer 2024 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht Hamburg.

Die ukrainische Regierung in Kiew hat sich bisher zurückhaltend geäußert. Offizielle Stellungnahmen bestritten jede Verwicklung. Nun aber deuten die neuen Entwicklungen auf eine aktive Einflussnahme. Nach Informationen aus deutschen Sicherheitskreisen forderte der ukrainische Geheimdienst SBU den Angeklagten zur absoluten Verschwiegenheit auf – mit dem Hinweis auf „nationale Sicherheitsinteressen“. Die Verteidigung spricht von einem „unzulässigen Eingriff in die Justizhoheit Deutschlands“. Der Vorsitzende Richter kündigte an, die Zulässigkeit der Auflage zu prüfen.

**Analise**

Die Schweigeanordnung aus Kiew stellt die deutsche Justiz vor ein Dilemma. Einerseits ist der Angeklagte ukrainischer Staatsbürger und unterliegt möglicherweise ukrainischen Geheimhaltungspflichten. Andererseits gefährdet die Verschwiegenheit die Aufklärung eines der schwersten Anschläge auf kritische Infrastruktur in Europa. Ohne Aussagen des Hauptverdächtigen bleiben die Auftraggeber im Dunkeln. Deutsche Ermittler vermuten, dass die Sabotage von staatlicher Seite gesteuert wurde – möglicherweise von der Ukraine selbst, um Russlands Energieeinnahmen zu treffen. Kiew bestreitet dies vehement.

Die politischen Folgen sind erheblich. Die Bundesregierung steht unter Druck, die Souveränität der deutschen Justiz zu wahren, ohne die Beziehungen zur Ukraine zu belasten. Ein offener Konflikt mit Kiew könnte die westliche Einheit gegen Russland schwächen. Gleichzeitig wächst in der deutschen Öffentlichkeit die Skepsis, ob die Wahrheit jemals ans Licht kommt. Der Fall Nord-Stream droht zu einem politischen Spielball zu werden, bei dem die juristische Aufklärung auf der Strecke bleibt.

**Fontes**

Die Informationen basieren auf Berichten der Deutschen Presse-Agentur (dpa), des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sowie der Tageszeitung „Die Welt“. Zudem wurden Pressemitteilungen der Bundesanwaltschaft und des Oberlandesgerichts Hamburg ausgewertet. Die Namen der beteiligten Personen sind aus ermittlungstaktischen Gründen nicht vollständig öffentlich; der Angeklagte wird in den Medien als „Volodymyr Z.“ geführt, was jedoch nicht als gesicherte Identität gilt.