Merz: Werden uns durch Russland und „Parolen der AfD“ nicht spalten lassen

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CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat am Donnerstag auf einer Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen eindringlich vor den Versuchen gewarnt, Deutschland durch russische Desinformationskampagnen und Parolen der Alternative für Deutschland (AfD) zu spalten. „Wir lassen uns nicht auseinandertreiben – weder von außen durch Russland noch von innen durch die Parolen der AfD“, sagte Merz laut übereinstimmenden Medienberichten. Die Aussage fällt in eine Zeit zunehmender Spannungen im Vorfeld der Bundestagswahl 2025, bei der die AfD in Umfragen auf Platz zwei liegt.

**Contexto**

Merz’ Äußerungen spiegeln die wachsende Sorge der etablierten Parteien vor einer Destabilisierung der deutschen Demokratie durch hybride Bedrohungen wider. Russland wird von westlichen Geheimdiensten immer wieder vorgeworfen, über soziale Netzwerke und staatlich finanzierte Medien gezielt Stimmung gegen die Ukraine-Hilfe und die EU zu machen. Parallel dazu hat die AfD in den vergangenen Monaten ihre Rhetorik verschärft und fordert unter anderem ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie einen Austritt aus der NATO. Parteienforscher sehen darin eine bewusste Überschneidung mit russischen Narrativen.

Die Warnung des CDU-Chefs kommt nicht überraschend. Bereits im August hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ in Teilen eingestuft. Gleichzeitig laufen in mehreren Bundesländern Ermittlungen wegen möglicher illegitimer Kontakte von AfD-Abgeordneten zu russischen Stellen. Merz selbst hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen – auch auf Landesebene.

Doch der Druck auf die Union wächst. In Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, liegt die AfD in Umfragen teils bei über dreißig Prozent. Die CDU versucht dort, sich als demokratisches Gegengewicht zu positionieren, ohne jedoch die von der AfD aufgegriffenen Themen wie Migration oder Ukraine-Krieg völlig zu ignorieren. Merz hat in diesem Zusammenhang mehrfach eine härtere Asylpolitik gefordert, was ihm Kritik von linken Parteien, aber auch Zustimmung aus der eigenen Basis eingebracht hat.

**Analyse**

Die Aussage von Merz ist strategisch klug gewählt, denn sie vereint zwei Gefahren, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft getrennt diskutiert werden: äußere Einmischung und innere Radikalisierung. Indem er Russland und die AfD in einen Atemzug nennt, stärkt er das Narrativ, dass es sich nicht um eine normale politische Konkurrenz, sondern um eine systemische Bedrohung handelt. Dies könnte moderate Wähler mobilisieren, die eine Spaltung der Gesellschaft fürchten.

Gleichzeitig birgt die Wortwahl Risiken. Die AfD wird sich durch die Gleichsetzung mit einem ausländischen Staat eher bestätigt sehen in ihrer These, das „System“ bekämpfe sie mit allen Mitteln. Zudem könnten Wähler, die aus Protest oder aus Sorge um die Wirtschaft zur AfD neigen, sich von Merz’ Tonfall abgestoßen fühlen. Die Union muss daher einen schmalen Grat gehen: klare Kante zeigen, ohne die Diskussion zu polarisieren.

Die Reaktionen aus dem politischen Berlin fielen gemischt aus. Während SPD und Grüne Merz’ Worte begrüßten, warfen Linke und BSW dem CDU-Chef vor, selbst mit nationalistischen Tönen das Spiel der AfD zu spielen. Derweil erklärte die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, Merz versuche nur, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Fakt ist: Die Bundestagswahl 2025 wird maßgeblich davon geprägt sein, ob es den demokratischen Parteien gelingt, die Deutungshoheit über Themen wie Sicherheit, Identität und Wohlstand zurückzuerobern.

**Fontes**

Die vorliegende Meldung basiert auf öffentlichen Berichten deutscher Nachrichtenagenturen (dpa, Reuters, AFP) sowie auf Aussagen von Friedrich Merz, die im Rahmen eines Landesparteitags der CDU Nordrhein-Westfalen getätigt wurden. Weiterhin wurden allgemein zugängliche Analysen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Berichte über russische Desinformationskampagnen herangezogen. Keine der genannten Aussagen oder Daten wurde vom FORTIS NEWS erfunden oder ohne Überprüfung übernommen.