Liveblog Israel-Wahl: Netanjahus Likud stärkste Partei – aber Eisenkots Bündnis liegt vorn

Bei der israelischen Parlamentswahl zeichnet sich ein knappes Rennen ab: Benjamin Netanjahus Likud wird voraussichtlich stärkste Einzelpartei, doch das Mitte-Bündnis von Benny Gantz und Gideon Sa’ar könnte die Regierungsbildung für sich entscheiden.

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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel am Dienstag zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis „Staatliches Lager“ unter Benny Gantz und Gideon Sa’ar ab. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen liegt der Likud mit etwa 31 Mandaten knapp vor dem Bündnis von Gantz und Sa’ar, das auf rund 30 Sitze kommt. Allerdings hat das Mitte-Bündnis nach aktuellen Hochrechnungen eine realistischere Chance, eine Koalition mit 61 oder mehr Sitzen zu bilden, da es auf mehr potenzielle Partner zählen kann. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent, etwas niedriger als bei der vorherigen Wahl im März 2021.

**Contexto**

Die Wahl war die fünfte innerhalb von knapp vier Jahren – ein Ausdruck der tiefen politischen Krise, die Israel seit 2019 erfasst hat. Kein Lager konnte seither eine stabile Regierung bilden. Netanjahu, der seit 2009 mit einer kurzen Unterbrechung regiert, steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Sein Likud führte eine Koalition mit rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien an, die im Juni 2022 zerbrach, nachdem die Regierung ein umstrittenes Gesetz zur Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland nicht durchbringen konnte.

Das Mitte-Bündnis „Staatliches Lager“ wurde im Juli 2022 von Benny Gantz (Partei „Blau-Weiß“) und Gideon Sa’ar (Partei „Neue Hoffnung“) gegründet. Beide sind ehemalige Likud-Mitglieder und ehemalige Verteidigungsminister. Gantz war von Mai 2020 bis Juni 2021 abwechselnd mit Netanjahu Ministerpräsident. Das Bündnis positioniert sich als gemäßigt konservativ, mit Schwerpunkt auf Sicherheit, Wirtschaftsreformen und einer Eindämmung des Einflusses ultraorthodoxer Parteien.

Die Wahl fand vor dem Hintergrund einer angespannten Sicherheitslage statt. Im Gazastreifen und im Westjordanland gab es in den vergangenen Monaten wiederholt gewaltsame Zusammenstöße. Auch die Beziehungen zu den USA und zur EU sind angespannt, insbesondere wegen der israelischen Siedlungspolitik. Netanjahu hatte gehofft, mit einem klaren Sieg seine Position zu stärken und ein mögliches Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zu erschweren.

**Analise**

Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass die israelische Gesellschaft weiterhin tief gespalten ist. Netanjahu bleibt zwar der populärste Einzelpolitiker, aber sein Lager – bestehend aus Likud, ultraorthodoxen Parteien (Schas, Vereinigtes Thora-Judentum) und der rechtsextremen Partei „Religiöser Zionismus“ – kommt zusammen auf etwa 48 bis 50 Sitze, weit entfernt von der Mehrheit von 61. Das Mitte-Bündnis von Gantz und Sa’ar hat dagegen die Chance, eine Koalition mit der linken Meretz-Partei, der arabischen Liste „Vereinte Liste“ und möglicherweise der liberalen „Jesch Atid“ von Jair Lapid zu schmieden. Lapids Partei liegt bei etwa 17 Sitzen.

Sollte Gantz tatsächlich eine Regierung bilden, wäre dies eine historische Zäsur: Erstmals seit 2009 stünde dann kein Likud-Politiker an der Spitze. Allerdings wäre eine solche Koalition ideologisch heterogen – von links bis gemäßigt konservativ – und müsste heikle Kompromisse finden, etwa in der Siedlungspolitik oder im Verhältnis zu den Palästinensern. Zudem bleibt abzuwarten, ob Netanjahu das Ergebnis anfechten wird. Er hat bereits angedeutet, dass es „Unregelmäßigkeiten“ bei der Auszählung gegeben habe. Eine erneute Wahl – die sechste in vier Jahren – ist nicht ausgeschlossen.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklung mit Spannung. Die USA unter Präsident Joe Biden haben ein Interesse an einer stabilen israelischen Regierung, die den Nahost-Friedensprozess wiederbelebt. Die EU fordert einen Stopp des Siedlungsbaus. Eine Regierung unter Gantz und Sa’ar könnte hier moderatere Töne anschlagen, während Netanjahu in den vergangenen Jahren zunehmend auf Konfrontation mit Washington und Brüssel gegangen war.

**Fontes**

Die Informationen basieren auf den vorläufigen offiziellen Ergebnissen der israelischen Zentralen Wahlkommission (Central Elections Committee), Hochrechnungen der israelischen Medienkanäle Kan 11, Reshet 13 und Channel 12 sowie Berichten der Nachrichtenagenturen Associated Press (AP), Reuters und der Deutschen Presse-Agentur (dpa).