Koalition im Sinkflug: SPD und Union auf der Suche nach faulen Kompromissen

Die Verhandlungen zwischen SPD und Union über eine neue Koalition stocken – doch einige Einigungen zeichnen sich ab. Aus Sicht einer liberal-konservativen Wirtschaftspolitik drohen dabei gefährliche Kompromisse, die den Markt weiter strangulieren und den Staat aufblähen.

Die Gespräche zwischen SPD und Union zur Bildung einer Regierungskoalition laufen auf Hochtouren. Nach wochenlangen Sondierungen zeichnen sich erste Kompromisse ab – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Während die Union auf Steuerentlastungen und Bürokratieabbau drängt, pocht die SPD auf höhere Staatsausgaben und stärkere soziale Sicherungssysteme. Der Spagat wird immer schwieriger, und die Gefahr von faulen Kompromissen wächst.

Bereits jetzt deutet sich an, dass die Koalitionsverhandler einen Mittelweg suchen, der weder den einen noch den anderen vollends zufriedenstellen wird. So sollen die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt werden – ein Zugeständnis der Union –, während gleichzeitig eine Reform der Schuldenbremse erwogen wird, um mehr Investitionen zu ermöglichen, was die SPD fordert. Aus liberaler Sicht ist dies ein gefährlicher Pfad: Die Schuldenbremse ist eines der wenigen verbliebenen Instrumente, um die Staatsverschuldung im Zaum zu halten. Jede Aufweichung würde die nächste Generation mit immer höheren Lasten belasten.

Besonders umstritten sind die geplanten Subventionen für die Industrie. Die SPD möchte mit milliardenschweren Programmen die „Transformation“ der Wirtschaft vorantreiben, während die Union eher auf steuerliche Anreize und weniger auf direkte Eingriffe setzt. Ein typischer fauler Kompromiss könnte lauten: Die Milliarden fließen, aber nur in „nachhaltige“ Projekte, die von einer staatlichen Agentur überwacht werden. Das Ergebnis wäre noch mehr Bürokratie und noch weniger unternehmerische Freiheit.

Die FORTIS-Analyse zeigt: In den Verhandlungen geht es längst nicht mehr um Prinzipienfragen. Der Markt wird nicht als Lösung, sondern als Problem betrachtet. Dabei zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass staatliche Konjunkturprogramme oft ineffizient sind und vor allem gut vernetzte Lobbygruppen bedienen. Ein minimaler Staat, der nur für Rechtsstaat und Verteidigung sorgt, wäre die bessere Alternative. Stattdessen will die neue Koalition offenbar den interventionistischen Staat weiter ausbauen – getarnt als „Investitionen in die Zukunft“.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Energiepolitik. Die Union drängt auf eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken als Brückentechnologie, während die SPD an der fossilen Phase-out-Ideologie festhält und auf Erneuerbare setzt. Der Kompromiss? Ein festgelegter Mix aus Kohleausstieg 2038 und hohen Subventionen für Wind- und Solarenergie. Aus wirtschaftsliberaler Sicht ist das ein teurer Irrweg: Der Marktpreis für Energie wird künstlich hochgehalten, während die Industrie abwandert.

Die europäische Dimension wird ebenfalls diskutiert. Beide Parteien wollen sich für einen „starken“ EU-Stabilitätspakt einsetzen, aber gleichzeitig mehr Spielraum für nationale Ausgaben. Hier droht ein fauler Kompromiss, der die Maastricht-Kriterien faktisch aufweicht – ein gefährlicher Präzedenzfall für die gesamte Währungsunion.

Doch nicht alle Kompromisse sind negativ. Positiv zu vermerken ist die Einigung auf eine Digitalisierungsoffensive in der Verwaltung, die auch von liberalen Ökonomen begrüßt wird. Allerdings bleibt abzuwarten, ob dies nicht wieder mit mehr Bürokratie und staatlichen Standards erkauft wird.

**Frage: Wird die Schuldenbremse reformiert?** Antwort: Noch nicht beschlossen, aber die SPD macht Druck. Eine Reform würde bedeuten, dass mehr Schulden für Investitionen erlaubt sind – ein Dammbruch, der die langfristige Stabilität gefährdet.

**Frage: Was passiert mit den Steuern?** Antwort: Es zeichnet sich eine leichte Entlastung für untere und mittlere Einkommen ab, finanziert durch höhere Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge. Das ist aus liberaler Sicht kontraproduktiv, da es Investitionen bestraft.

**Frage: Wie steht es um die Rente?** Antwort: Die SPD will das Rentenniveau stabil halten, die Union möchte die private Altersvorsorge stärken. Ein Kompromiss könnte eine Mischform sein – eine staatlich geförderte Riester-Rente light, die aber nicht ausreicht.

**Frage: Welche Rolle spielt die Wirtschaft bei diesen Verhandlungen?** Antwort: Die Wirtschaft drängt auf Planungssicherheit, doch die Koalitionsverhandler liefern vor allem Ungewissheit. Jeder Kompromiss scheint mehr Staat und weniger Markt zu bedeuten – die Rechnung zahlen am Ende die Bürger und Unternehmer.