Knessetwahl: Netanjahus Gegner könnten sich zu früh gefreut haben – Analyse für Deutschland

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Jerusalem, Israel – Die Euphorie in den Reihen der israelischen Opposition war groß, als die ersten Prognosen zur Knessetwahl einen deutlichen Vorsprung für das anti-netanjahu-Lager signalisierten. Doch nur wenige Tage später mehren sich die Anzeichen, dass die Freude verfrüht sein könnte. Neue Koalitionsverhandlungen und taktische Manöver der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deuten auf eine mögliche politische Wende hin, die nicht nur Israel, sondern auch die transatlantischen Beziehungen, insbesondere zu Deutschland, nachhaltig beeinflussen könnte.

**Contexto**

Die vorgezogene Neuwahl zur 25. Knesset war von Anfang an von einer tiefen politischen Krise in Israel geprägt. Nachdem die fragile Koalition unter Naftali Bennett und Jair Lapid nach nur einem Jahr zerbrochen war, mussten die israelischen Bürger zum fünften Mal innerhalb von vier Jahren an die Urnen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent, was auf eine hohe Polarisierung und Mobilisierung der Bevölkerung hindeutet.

Die ersten Hochrechnungen am Wahlabend zeigten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Block um Netanjahus Likud und dem heterogenen Bündnis seiner Gegner, das von der Mitte-Links-Partei „Jesch Atid“ unter Jair Lapid bis hin zur rechten „Jamina“ und der arabischen Liste „Raam“ reicht. In den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale schien es, als hätte der Anti-Netanjahu-Block eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze erreicht. Oppositionsführer Lapid rief daraufhin voreilig den Sieg aus und forderte Netanjahu zum Rücktritt auf.

Doch die Auszählung der Briefwahlstimmen und der Stimmen der Soldaten, die traditionell eher konservativ wählen, brachte eine Verschiebung. Aktuelle, noch nicht endgültig bestätigte Auszählungen deuten darauf hin, dass Likud und seine ultraorthodoxen und rechtsextremen Partner (Schas, Vereinigtes Thora-Judentum, Religiöser Zionismus) ebenfalls auf etwa 59 bis 60 Sitze kommen könnten. Damit wäre keiner der beiden Blöcke in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden, ohne Abtrünnige aus dem gegnerischen Lager zu gewinnen.

**Analise**

Die entscheidende Frage ist nun, ob Netanjahu, der als politischer Überlebenskünstler gilt, in der Lage sein wird, die Pattsituation zu seinen Gunsten zu nutzen. Historisch gesehen hat der Likud-Chef mehrfach bewiesen, dass er selbst aus scheinbar aussichtslosen Lagen gestärkt hervorgehen kann. Seine Strategie zielt darauf ab, einzelne Abgeordnete aus den Reihen der Opposition abzuwerben, indem er ihnen Ministerposten oder andere Zugeständnisse anbietet. Besonders gefährdet sind hier die rechten Parteien innerhalb des Anti-Netanjahu-Blocks, die ideologisch oft näher an Likud stehen als an der Mitte-Links-Allianz.

Sollte Netanjahu tatsächlich eine Mehrheit zusammenbekommen, wäre dies ein politisches Erdbeben. Es würde bedeuten, dass der unter Korruptionsanklage stehende Ministerpräsident trotz aller juristischen und gesellschaftlichen Widerstände an der Macht bleibt. Für Deutschland hätte dies weitreichende Konsequenzen. Die Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem waren unter Netanjahu stets von Pragmatismus, aber auch von Spannungen geprägt, insbesondere in der Iran-Frage und der Siedlungspolitik. Eine erneute Netanjahu-Regierung, die auf rechtsextreme Parteien wie den „Religiösen Zionismus“ angewiesen wäre, würde die deutsche Nahost-Politik vor enorme Herausforderungen stellen. Die Bundesregierung müsste sich zwischen der Wahrung der israelischen Sicherheitsinteressen und der Kritik an einer zunehmend illiberalen und expansionistischen Politik in den besetzten Gebieten positionieren.

Die Opposition hat sich indes zu früh gefreut. Der Fehler lag darin, die Wahl als Referendum über Netanjahus Person zu inszenieren, ohne ein klares, positives Regierungsprogramm vorzulegen. Viele israelische Wähler, die Netanjahu ablehnen, sind dennoch nicht bereit, eine von arabischen Parteien tolerierte Regierung zu unterstützen. Diese innere Zerrissenheit des Anti-Lagers ist Netanjahus größte Chance. Die kommenden Tage werden zeigen, ob der erfahrene Taktiker erneut zuschlagen kann oder ob Israel doch noch auf eine Regierung der nationalen Einheit zusteuert, die Netanjahu ausschließt. Für die deutsche Außenpolitik heißt es: Abwarten und die Lage genau beobachten, denn die Stabilität im Nahen Osten hängt maßgeblich von der politischen Entwicklung in Israel ab.

**Fontes**

Die Informationen basieren auf Berichten israelischer Medien (Haaretz, The Times of Israel, Ynetnews), offiziellen Stellungnahmen der beteiligten Parteien sowie Analysen des Auswärtigen Amtes und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die genauen Sitzzahlen sind vorläufig und basieren auf dem aktuellen Auszählungsstand der Zentralen Wahlkommission Israels.