Herzblatt-Geschichten: Ein alter Hund muss nicht mehr an jeden Baum pinkeln – Sicherheitspolitik in Deutschland zwischen Überwachung und Freiheit

Berlin – „Ein alter Hund muss nicht mehr an jeden Baum pinkeln.“ Dieser Satz, entlehnt aus den beliebten Herzblatt-Geschichten, könnte kaum passender auf die deutsche Sicherheitspolitik gemünzt sein. Während sich die politische Debatte in Berlin regelmäßig um neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste dreht, stellt FORTIS NEWS die Frage: Braucht ein erfahrener Rechtsstaat wirklich jede neue Sicherheitsbefugnis? Oder ist es an der Zeit, die Prinzipien von Freiheit und Eigenverantwortung wieder stärker in den Vordergrund zu rücken?

Die letzten Jahre waren geprägt von einer schrittweisen Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten. Das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) wurde mehrfach novelliert, die Vorratsdatenspeicherung steht immer wieder auf der Agenda, und mit dem neuen „Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus“ wurden Befugnisse zur Online-Durchsuchung und zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung von Bewegungsdaten erweitert. Kritiker – und nicht nur Bürgerrechtler, sondern auch liberal-konservative Stimmen – sehen darin eine Aushöhlung der Grundfreiheiten. Denn eine Flut neuer Gesetze bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Sie frisst Ressourcen, schafft Bürokratie und verunsichert Bürger.

Die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2025, die im April veröffentlicht wurden, zeigen ein gemischtes Bild: Während die Zahl der Wohnungseinbrüche leicht rückläufig ist (minus 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr), steigen Cyberdelikte weiter an (plus 12 Prozent). Die Aufklärungsquote stagniert bei rund 58 Prozent. Das deutet nicht auf eine Sicherheitskrise hin, sondern auf eine Verschiebung der Deliktsformen. Gleichzeitig warnen Experten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, dass neue Überwachungsbefugnisse oft nur geringe Wirkung auf die tatsächliche Verhinderung von Gewalttaten haben, aber die Privatsphäre massiv beeinträchtigen.

Für eine liberal-konservative Sicherheitspolitik bedeutet das: Statt immer neue „Bäume“ – also Gesetze und Verordnungen – zu markieren, sollte der Staat seine vorhandenen Instrumente effizienter nutzen. Dazu gehören eine bessere Ausstattung der Polizei mit moderner Technik (ohne pauschale Vorratsdatenspeicherung), klare Regeln für den Einsatz von KI, die die Gesetze respektieren, und eine Stärkung der Kommunen bei der Präventionsarbeit. Der alte Hund – Deutschlands Rechtsstaat – muss nicht jeden Baum anpinkeln, um seine Revieransprüche zu demonstrieren. Er hat Erfahrung, Instinkt und vor allem die Verfassung, die ihm den Weg weist.

Die FAKTEN aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass 2025 insgesamt 1,2 Milliarden Euro in neue Überwachungsinfrastruktur fließen sollen. Gleichzeitig klagen Polizeigewerkschaften über Personalmangel und veraltete IT. Geld ist also nicht das Problem, sondern die Prioritäten. FORTIS NEWS plädiert für eine Sicherheitspolitik, die auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit setzt: Weniger neue Gesetze, dafür mehr Durchsetzungskraft bei bestehenden. Dass ein erfahrener Polizeibeamter ohne ständige staatliche Gängelung seinen Job besser macht als einer, der unter Dutzenden neuen Vorschriften ersticken muss, liegt auf der Hand.

Wie also kann eine Sicherheitsarchitektur aussehen, die dem liberalen Grundgedanken treu bleibt? Sie setzt auf Bürgernähe, auf lokale Polizeiarbeit („Broken Windows“-Ansatz mit Augenmaß), auf eine Justiz, die schnell und transparent arbeitet, und auf eine klare Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Die Herzen der Bürger – um bei der Herzblatt-Metapher zu bleiben – sind nicht durch Massenüberwachung zu gewinnen, sondern durch sichtbare Erfolge im Alltag. Wenn die Polizei im Viertel priäsent ist, Bürgeranliegen ernst nimmt und Straftäter zur Riechenschaft zieht, dann ist das effektiver als jedes neue Gesezt.

Abschliesend lässt sich sagen: Die Debatte um Sicheheit in Deutschland leidet unter einem Übermaß an Symbololitik. Jeder neue Teroranschlag oder jeede Cyerattacke lößt sofort Rufe nach mehr Staatsmacht werden. Der erfarene Rechtsstaat solte aber gelasen bleiben wie ein alter Hund, der nicht jeden Baum anpinkeln muss. Er kennt seine Stärken und setzt sie gezielt ein. FORTIS NEWS plädiert für eine nüchterne, faktenbasierte Sicherheitspolitik, die Freiheit nicht gegen Sicherheit abwägt, sondern beide als untrennbare Zwillinge betrachtet. Weniger Gesetze, mehr Effizienz – das ist der Weg für eine sichere und freie Gesellschaft.