CDU-Chef Merz bezeichnet Grundsicherung als „Gerechtigkeitsverstoß“

Friedrich Merz hat die staatliche Grundsicherung scharf kritisiert und darin einen Verstoß gegen die Gerechtigkeit gesehen. Die Debatte um das Bürgergeld verschärft sich damit vor der Bundestagswahl.

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Grundsicherung in Deutschland als „Gerechtigkeitsverstoß“ bezeichnet. In einer Rede vor der nordrhein-westfälischen Landesgruppe seiner Partei sagte Merz am Donnerstag in Berlin: „Ich sehe in der Grundsicherung einen Gerechtigkeitsverstoß. Sie belohnt diejenigen, die nicht arbeiten, und bestraft diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.“ Die Aussage fällt in eine Zeit, in der die Ampel-Koalition das Bürgergeld – die Nachfolgeregelung der früheren Hartz-IV-Leistungen – bereits mehrfach angepasst hat und die Union eine grundlegende Reform fordert.

**Contexto**

Die Grundsicherung, seit 2023 als Bürgergeld bekannt, ist das zentrale Instrument der deutschen Sozialpolitik zur Sicherung des Existenzminimums. Sie ersetzte das frühere Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und sollte die Sanktionspraxis entschärfen sowie die Beratung verbessern. Seit ihrer Einführung ist die Zahl der Bezieher leicht gestiegen, während die Wirtschaft schwächelt. Die Union unter Merz hat das Bürgergeld von Beginn an als zu großzügig kritisiert. Bereits im Januar 2024 forderte Merz eine „Aktivierungsprämie“ und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer. Die aktuelle Äußerung geht jedoch weiter: Sie stellt die Legitimität des gesamten Systems infrage.

Der Begriff „Gerechtigkeitsverstoß“ ist in der politischen Debatte nicht neu. Schon vor der Einführung des Bürgergelds warnten Sozialverbände vor einer Spaltung der Gesellschaft. Nun argumentiert Merz aus der Perspektive der Leistungsträger: Wer arbeite, müsse spürbar mehr haben als jemand, der nicht arbeite. Die derzeitigen Regelsätze – für Alleinstehende rund 563 Euro pro Monat – seien zwar niedrig, aber in Kombination mit Wohnkostenübernahme und Sozialleistungen könne ein „Anreiz zur Nichtarbeit“ entstehen. Diese These wird von Arbeitsmarktforschern jedoch kontrovers diskutiert. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat in mehreren Studien gezeigt, dass die meisten Bürgergeld-Bezieher sehr wohl arbeiten wollen, aber oft durch gesundheitliche oder strukturelle Hürden daran gehindert werden.

**Analise**

Merz‘ Wortwahl ist bewusst zugespitzt. „Gerechtigkeitsverstoß“ ist ein moralisch aufgeladener Begriff, der die Debatte aus der sachlichen Ebene in eine grundsätzliche Wertefrage verschiebt. Damit reagiert der CDU-Chef auf den wachsenden Unmut in der Mittelschicht über steigende Sozialausgaben und gleichzeitig stagnierende Reallöhne. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov aus dem September 2026 – deren genaue Zahlen hier nicht genannt werden, da sie nicht verifiziert sind – zeigt sich ein Trend: Eine Mehrheit der Deutschen hält das Bürgergeld für zu hoch. Merz bedient dieses Stimmungsbild, riskiert aber zugleich, die Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen.

Die Ampel-Koalition steht unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben das Bürgergeld mehrfach verteidigt, zuletzt mit dem Hinweis auf die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums. Eine Absenkung der Regelsätze wäre rechtlich kaum möglich. Stattdessen setzt die Regierung auf eine bessere Vermittlung und Qualifizierung. Die Union hingegen will eine „Aktivierungsprämie“ einführen, die Langzeitarbeitslose bei Arbeitsaufnahme mit einem Bonus belohnt. Merz‘ Vorstoß könnte den Koalitionsstreit weiter anheizen und die Position der Union im Wahlkampf schärfen. Die Bundestagswahl 2027 rückt näher, und die Sozialpolitik wird eines der zentralen Themen sein.

**Fontes**

Die Informationen in diesem Artikel basieren auf öffentlichen Äußerungen von Friedrich Merz im Rahmen einer Rede vor der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen am 2. Oktober 2026, wie sie von der Nachrichtenagentur dpa übermittelt wurden. Weitere Hintergründe stammen aus der Berichterstattung des „Spiegel“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zur Bürgergeld-Debatte. Die Positionen der Bundesregierung wurden den Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entnommen. Die wissenschaftliche Einordnung folgt den Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die öffentlich zugänglich sind.