EU fordert von SpaceX ungehinderten Starlink-Zugang für die Ukraine

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Die Europäische Union hat von SpaceX die uneingeschränkte Bereitstellung der Starlink-Satellitendienste für die Ukraine gefordert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Statement betonten EU-Vertreter, dass der Zugang zu zuverlässiger Internetkommunikation für die ukrainische Infrastruktur und das Militär von entscheidender Bedeutung sei. Die Forderung kommt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen, dass SpaceX, das Unternehmen von Elon Musk, die Nutzung von Starlink in bestimmten Gebieten einschränken oder neu verhandeln könnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor mehrfach auf die Abhängigkeit von dem Satellitensystem hingewiesen, das nach der russischen Invasion großflächig ausfiel und erst durch Spenden und kommerzielle Verträge wiederhergestellt werden konnte.

**Contexto**

Starlink, das weltweit größte Satelliteninternetnetzwerk, hat sich seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022 zu einer kritischen Infrastruktur für die Ukraine entwickelt. Nachdem russische Angriffe großflächig Mobilfunk- und Glasfasernetze zerstörten, stellte SpaceX – zunächst auf Drängen von US-amerikanischen und europäischen Politikern – tausende Terminals in der Ukraine zur Verfügung. Die Geräte versorgen nicht nur Regierungsbehörden und Krankenhäuser, sondern auch die Streitkräfte mit Kommunikationsverbindungen, die für Drohnensteuerung, Artilleriekoordination und Geheimdienstinformationen unerlässlich sind. Berichten zufolge soll SpaceX jedoch in der Vergangenheit erwogen haben, den Dienst in bestimmten von Russland besetzten Gebieten oder bei militärischen Offensiven zu drosseln. Im September 2023 sorgte die Enthüllung eines Buchauszugs für Aufsehen, wonach Elon persönlich die Aktivierung von Starlink nahe der Krim verhindert habe, um einer ukrainischen Drohnenattacke auf die russische Flotte entgegenzuwirken. SpaceX dementierte daraufhin nicht die Existenz solcher Überlegungen, betonte aber, dass man sich an US-Sanktionen und Exportkontrollen halte.

Aus Brüsseler Sicht ist die vollständige Verfügbarkeit von Starlink nicht nur eine technische, sondern auch eine geopolitische Frage. Die EU hat der Ukraine seit Kriegsbeginn umfangreiche finanzielle und militärische Hilfen gewährt – nun sieht man sich in der Verantwortung, auch die digitale Infrastruktur abzusichern. Ein hochrangiger EU-Diplomat erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, man erwarte von SpaceX eine vertraglich bindende Zusage, dass Starlink weder zeitlich noch räumlich gedrosselt werde. Die EU-Kommission erwägt zudem, eigene Satellitenkommunikationssysteme wie das Programm IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) voranzutreiben, um langfristig unabhängiger von privaten US-Anbietern zu werden. Bislang ist IRIS² aber noch in der Entwicklungsphase und wird frühestens 2027 erste Dienste bereitstellen können.

**Analyse**

Die Debatte um Starlink in der Ukraine zeigt exemplarisch die wachsende Abhängigkeit moderner Kriegsführung von privaten Technologieunternehmen. Während SpaceX sich selbst als neutralen Dienstleister präsentiert, haben die Entscheidungen des Unternehmens faktisch militärische Auswirkungen. Die Forderung der EU, den Dienst vertraglich abzusichern, zielt darauf ab, diese Abhängigkeit zu regulieren und die Ukraine vor willkürlichen oder politisch motivierten Abschaltungen zu schützen. Sollte SpaceX nicht einlenken, droht ein offener Konflikt zwischen Brüssel und einem der einflussreichsten Unternehmen der Raumfahrtbranche. Aus technologischer Sicht ist die Starlink-Infrastruktur für die Ukraine schwer zu ersetzen: Kein anderer Anbieter bietet derzeit eine vergleichbare Abdeckung mit geringer Latenz in einem Kriegsgebiet.

Gleichzeitig wirft der Vorfall grundsätzliche Fragen zur Kontrolle von globalen Kommunikationsnetzen auf. Die EU hat bereits mit dem Digital Services Act und dem Data Act versucht, tech-Plattformen strenger zu regulieren. Im Fall von Satelliteninternet greifen jedoch nationale Sicherheitsinteressen der USA, denn SpaceX unterliegt dem US-amerikanischen International Traffic in Arms Regulations (ITAR) sowie Exportkontrollen des US-Handelsministeriums. Eine vollständige Unabhängigkeit von US-Unternehmen ist daher kurzfristig kaum realisierbar. Die EU müsste entweder massiv in eigene Satellitensysteme investieren oder diplomatisch darauf drängen, dass US-Behörden SpaceX zu einer verlässlicheren Partnerschaft verpflichten.

**Fontes**

Die Informationen basieren auf öffentlichen Erklärungen der Europäischen Kommission, Berichten der Nachrichtenagentur Reuters sowie früheren Enthüllungen über Starlink-Nutzung in der Ukraine (unter anderem aus dem Buch „Elon Musk“ von Walter Isaacson, veröffentlicht 2023). Weiterhin wurden Aussagen ukrainischer Regierungsvertreter und offizielle Stellungnahmen von SpaceX herangezogen.