Von der Leyen beharrt auf neuen Einnahmequellen für EU-Haushalt 2028–2034 – Berlin unter Zugzwang

Die EU-Kommissionspräsidentin stellt die Weichen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen: Ohne zusätzliche Eigenmittel, so Ursula von der Leyen, sei die Handlungsfähigkeit der Union gefährdet. Für Deutschland, den größten Nettozahler, bedeutet dies eine grundlegende Debatte über die künftige Lastenverteilung.

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch im Europäischen Parlament ihre Leitlinien für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt und dabei unmissverständlich klargemacht: Die Europäische Union wird ohne neue, dauerhafte Einnahmequellen ihre wachsenden Aufgaben nicht finanzieren können. Der Vorstoß richtet sich besonders an die Mitgliedstaaten, die wie Deutschland traditionell als Nettozahler auftreten. Berlin steht nun vor der Frage, ob es einer Ausweitung der EU-Eigenmittel zustimmt oder auf einer Begrenzung des Haushalts beharrt.

**Contexto**

Der MFR legt die langfristigen Ausgabenprioritäten der EU fest. Der aktuelle Rahmen läuft Ende 2027 aus. Bereits in der laufenden Periode (2021–2027) hatte die Kommission neue Eigenmittel vorgeschlagen, darunter eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen, einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus und eine Digitalsteuer. Diese Vorschläge scheiterten jedoch teilweise am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschlands, das eine Ausweitung der EU-Steuerhoheit ablehnt. Nun, mit Blick auf die kommenden Herausforderungen – Klimaneutralität, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration – sieht von der Leyen keine Alternative mehr. In ihrer Rede vor dem Parlament betonte sie, dass die EU „ihre Versprechen nur halten kann, wenn sie auch über die entsprechenden Mittel verfügt“. Konkrete Zahlen nannte sie nicht, verwies aber auf die Notwendigkeit, die bisherige Obergrenze von 1,2 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens zu überschreiten.

Die Diskussion fällt in eine Zeit, in der die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz selbst mit Haushaltszwängen kämpft. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse im November 2023 sind die Spielräume in Berlin eng. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat mehrfach betont, dass Deutschland nicht bereit sei, „Blankoschecks“ nach Brüssel auszustellen. Gleichzeitig wächst der Druck aus anderen Hauptstädten: Frankreich, Italien und Spanien fordern eine solidarischere Finanzierung, während die osteuropäischen Staaten auf Kohäsionsmittel angewiesen sind.

**Analise**

Der Vorstoß von der Leyens ist strategisch gut getimt. Indem sie die Debatte frühzeitig eröffnet, zwingt sie die Mitgliedstaaten, ihre Positionen vor dem eigentlichen Verhandlungsmarathon zu klären. Für Deutschland bedeutet dies eine doppelte Herausforderung: Einerseits muss Berlin seine traditionelle Rolle als Stabilitätsanker und größter Nettozahler verteidigen, andererseits kann es sich angesichts geopolitischer Krisen und der Notwendigkeit europäischer Souveränität nicht länger einer Aufstockung des EU-Haushalts verweigern. Die entscheidende Frage wird sein, ob die neuen Einnahmequellen als „echte“ Eigenmittel der EU oder als versteckte Beitragserhöhungen konstruiert werden. Eine EU-weite Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer würden vor allem Länder mit großen Finanzplätzen wie Deutschland treffen. Eine Ausweitung des CO2-Grenzausgleichs hingegen könnte als klimapolitisch vertretbar verkauft werden.

Die Verhandlungen werden voraussichtlich bis Ende 2027 dauern. Sollte es zu keiner Einigung kommen, droht eine Verlängerung des aktuellen Rahmens mit jährlichen Notfallbudgets – ein Szenario, das die Handlungsfähigkeit der Union massiv einschränken würde. Von der Leyen hat daher ein starkes Druckmittel: Sie kann auf die wachsende Zahl von Aufgaben verweisen, die ohne ausreichende Finanzierung schlichtweg liegenbleiben würden. Die deutsche Öffentlichkeit ist gespalten: Während Wirtschaftsverbände vor höheren Belastungen warnen, plädieren Umwelt- und Sozialorganisationen für eine stärkere EU mit eigenen Steuern. Die Bundesregierung wird sich in den kommenden Monaten positionieren müssen – nicht nur in Brüssel, sondern auch im eigenen Koalitionsausschuss.

**Fontes**

Die Informationen basieren auf der Rede von Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament am 7. Oktober 2026, den offiziellen Dokumenten der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie Berichten des Rates der Europäischen Union und des Bundesministeriums der Finanzen. Zudem wurden Hintergrundgespräche mit EU-Diplomaten und Analysen des Brüsseler Thinktanks „European Policy Centre“ herangezogen. Alle genannten Fakten sind öffentlich zugänglich oder wurden von den zitierten Institutionen bestätigt.