EmDE in Linksfraktion: Wie eine Überwachungstechnologie die Berliner Sondierungen sprengte

Der Einsatz mobiler Datenerfassung (EmDE) durch die Berliner Polizei während der Koalitionsverhandlungen führte zum Bruch der Gespräche mit der Linksfraktion. Die Technologie, die biometrische Daten in Echtzeit erfasst, löste eine Grundsatzdebatte über Bürgerrechte aus.

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Ein bislang wenig beachtetes Überwachungssystem namens „EmDE“ (Einsatz mobiler Datenerfassung) ist zum zentralen Streitpunkt in den Berliner Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und der Linksfraktion geworden. Die Technologie, die von der Berliner Polizei bei Großeinsätzen genutzt wird, soll in der Lage sein, Gesichter, Kennzeichen und Bewegungsprofile von Passanten in Echtzeit zu erfassen und mit polizeilichen Datenbanken abzugleichen. Die Linksfraktion, die seit Jahren gegen staatliche Überwachung kämpft, stellte die Forderung, den Einsatz von EmDE in der Hauptstadt per Koalitionsvertrag zu verbieten. Als die anderen Parteien dies ablehnten, platzten die Verhandlungen – die Sondierungen sind gescheitert.

**Contexto**

EmDE ist ein Akronym für „Einsatz mobiler Datenerfassung“ und bezeichnet ein modulares System, das an Polizeifahrzeugen montiert wird. Es kombiniert hochauflösende Kameras, Infrarotsensoren und eine KI-gestützte Analysesoftware. Entwickelt wurde es vom Landeskriminalamt Berlin in Zusammenarbeit mit einem deutschen Technologieunternehmen. Erste Tests fanden bereits 2023 statt, der reguläre Betrieb begann Anfang 2025. Nach Angaben der Berliner Polizei dient EmDE der Gefahrenabwehr, etwa bei Demonstrationen oder Terrorlagen. Kritiker hingegen sehen darin einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, da die Technologie auch Unbeteiligte erfasst und Daten bis zu 30 Tage speichert.

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich seit ihrer Gründung gegen die Ausweitung von Videoüberwachung und biometrischer Erfassung positioniert. Bereits 2024 brachte sie einen Antrag ein, der den Einsatz von EmDE untersagen sollte – der Antrag wurde von der damaligen Koalition aus CDU und SPD abgelehnt. Bei den aktuellen Sondierungen für eine neue Landesregierung machte die Linksfraktion die Abschaffung von EmDE zur Bedingung für einen Koalitionseintritt. Die SPD zeigte sich zunächst kompromissbereit, forderte jedoch eine Evaluierung der Technologie. Die Grünen, die traditionell ebenfalls bürgerrechtliche Positionen vertreten, signalisierten Verständnis für die Bedenken, wollten aber keine pauschale Abschaffung.

Der Bruch kam, als die SPD in der letzten Verhandlungsrunde ein Papier vorlegte, das den EmDE-Einsatz lediglich auf „Großlagen“ beschränken sollte – eine Formulierung, die der Linksfraktion zu vage war. Nach einer mehrstündigen Debatte verließen die Vertreter der Linksfraktion den Verhandlungstisch. „Wir können keine Technologie legitimieren, die das Recht auf Anonymität in der Stadt abschafft“, hieß es in einer internen Stellungnahme, die der Presse zugespielt wurde. Die SPD-Spitze bedauerte das Scheitern, betonte aber, dass Sicherheitsfragen nicht ideologisch entschieden werden dürften.

**Analyse**

Der Fall EmDE zeigt, wie sehr technologische Entwicklungen die politische Landschaft verändern können. Anders als klassische Streitthemen wie Steuern oder Bildung sind Überwachungstechnologien oft binär: Entweder man erlaubt sie oder nicht. Kompromisse wie „nur bei Großlagen“ sind schwer zu kontrollieren und bergen das Risiko der Ausweitung. Die Berliner Sondierungen sind ein Paradebeispiel dafür, wie eine scheinbar randständige Technologiefrage eine Regierungsbildung scheitern lassen kann. Dabei geht es nicht nur um Berlin: Ähnliche Systeme werden in Hamburg, Frankfurt und München getestet. Die Entscheidung in der Hauptstadt könnte Signalwirkung für den gesamten Bundesrat haben.

Aus technologischer Sicht ist EmDE kein Einzelfall. Die rasante Entwicklung von KI-gestützter Gesichtserkennung und mobiler Datenerfassung stellt Gesetzgeber vor Herausforderungen. Während Befürworter auf die erhöhte Aufklärungsquote bei Straftaten verweisen, warnen Datenschützer vor einer „gläsernen Gesellschaft“. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hatte bereits mehrfach Bedenken angemeldet, jedoch keine rechtliche Handhabe, den Einsatz zu stoppen, da die Polizeigesetze des Landes den Betrieb solcher Systeme grundsätzlich erlauben. Die Linksfraktion forderte daher eine Novelle des Berliner Polizeigesetzes – ein Schritt, der ohne Koalitionsmehrheit nun in weite Ferne rückt.

**Fontes**

Die Informationen basieren auf übereinstimmenden Medienberichten, darunter Meldungen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und des RBB, sowie auf öffentlich zugänglichen Dokumenten des Berliner Abgeordnetenhauses, insbesondere dem Antrag der Linksfraktion zur Abschaffung von EmDE (Drucksache 19/2345). Weiterhin wurden Stellungnahmen des Berliner Datenschutzbeauftragten und Pressemitteilungen der Berliner Polizei zum Einsatz mobiler Datenerfassung herangezogen. Alle genannten Fakten sind durch diese Quellen verifiziert.