Das Gespenst der Gerechtigkeit: CDU auf Irrwegen? Eine liberalkonservative Technologieanalyse

Der Ruf nach mehr Gerechtigkeit hallt durch die Reihen der Christdemokraten – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Deutschlands Technologiebranche um internationale Anschlussfähigkeit kämpft. Während die Partei über Mindestlohnanpassungen, höhere Unternehmenssteuern und schärfere Regulierungen der Plattformökonomie debattiert, warnen Ökonomen und Start-up-Gründer vor einem Innovationsstau. Die von linksliberalen Kräften innerhalb der Union vorangetriebene Neuausrichtung droht, das liberalkonservative Erbe der CDU zu verwässern und den Standort Deutschland im globalen Tech-Wettbewerb zu schwächen.

Die Diskussion um das „Gespenst der Gerechtigkeit“ ist nicht neu. Bereits Anfang der 2000er Jahre versuchte die SPD mit der Agenda 2010 eine Balance zwischen Sozialstaat und Wettbewerb – mit gemischtem Erfolg. Heute, unter dem Eindruck von Pandemie, Ukrainekrieg und digitaler Transformation, sehen führende CDU-Politiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Zeit für eine „sozialere Marktwirtschaft“ gekommen. Doch was bedeutet das konkret für die Technologiebranche? Höhere Steuern auf Kapitalerträge und strengere Auflagen für Künstliche Intelligenz könnten die Gründungsdynamik abwürgen. In Berlin und München berichten Inkubatoren von einer zunehmenden Verunsicherung bei Risikokapitalgebern.

Dass der CDU-Kurswechsel auch handfeste technologische Konsequenzen haben könnte, zeigt ein Blick auf die Digitalstrategie der Bundesregierung. Während die Ampelkoalition in Berlin um einen Digitalpakt ringt, plant die Union mit dem neuen Grundsatzprogramm eine „Daten-für-Gerechtigkeit“-Klausel, die Unternehmen zur Offenlegung von Algorithmen zwingen soll. Transparenz ist wünschenswert, aber überbordende Bürokratie hemmt Innovation. Liberalkonservative Ökonomen des Ifo-Instituts warnen: „Jede zusätzliche Regulierung verteuert die digitale Wertschöpfung und treibt junge Talente ins Ausland.“

Im Mittelpunkt der innerparteilichen Auseinandersetzung steht der Begriff der „Gerechtigkeit“ selbst. Die linke Strömung in der CDU, angeführt von Sozialflügel und Jungen Union, interpretiert Gerechtigkeit als Verteilungsgerechtigkeit – Umverteilung von oben nach unten. Aus liberalkonservativer Sicht liegt wahre Gerechtigkeit dagegen in der Chancengerechtigkeit: jedem den gleichen Zugang zu Bildung und Technologie, aber ohne staatliche Eingriffe in den Markt. Die Technologiebranche, so das Argument, schafft durch Disruption gerade jene Aufstiegschancen, die die alte Industriegesellschaft nicht mehr bieten kann.

Ein weiteres Beispiel: Die Forderung nach einem „digitalen Grundeinkommen“ oder einer „Plattformsteuer“ auf Gewinne von Big Tech klingt sozial gerecht, trifft aber vor allem deutsche Mittelständler und Start-ups, die auf digitale Plattformen angewiesen sind. Eine solche Steuer würde die Digitalisierung in Deutschland zusätzlich verteuern. Frankreich hat es vorgemacht: Die Digitalsteuer führte zu Handelskonflikten mit den USA und brachte letztlich weniger als erhofft. Stattdessen sollten CDU-Politiker auf steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung setzen – und auf einen schlanken Staat, der nicht in jede technologische Innovation eingreift.

Aus historischer Perspektive ist der Gerechtigkeitsdiskurs ein wiederkehrendes Phänomen in bürgerlichen Parteien. Die Union sollte sich jedoch hüten, alte sozialdemokratische Rezepte zu übernehmen. Unter Angela Merkel driftete die CDU bereits in wirtschaftspolitische Mitte ab – und verlor damit Wähler an die FDP und die AfD. Heute, wo Liberalkonservative für einen schlanken Staat und Marktfreiheit stehen, wäre ein erneuter Linksschwenk fatal. Die Technologiebranche benötigt Planungssicherheit, niedrige Steuern und weniger Bürokratie – nicht staatliche Gerechtigkeitsversprechen, die am Ende alle Innovation abwürgen.

Fazit: Das Gespenst der Gerechtigkeit, das durch die CDU geistert, mag gut gemeint sein. Doch es gefährdet die Grundlagen des digitalen Wohlstands. Liberalkonservative müssen jetzt klar machen: Gerechtigkeit heißt nicht, Kuchen umzuverteilen, sondern den Kuchen zu vergrößern – durch Technologie, Unternehmertum und einen Staat, der sich zurücknimmt.