Bundesagentur für Arbeit beantragt 5-Milliarden-Notkredit beim Bund

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat beim Bundesfinanzministerium einen Notkredit in Höhe von fünf Milliarden Euro beantragt. Hintergrund sind stark gestiegene Ausgaben für Arbeitslosengeld, Qualifizierungsmaßnahmen und die Integration von Geflüchteten. Die Mittel sollen noch im laufenden Jahr bereitgestellt werden, um die Zahlungsfähigkeit der Behörde zu sichern. Das teilte die BA am Mittwoch in Nürnberg mit.

**Contexto**

Die Bundesagentur für Arbeit finanziert sich überwiegend aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Arbeitslosenversicherung sowie aus Bundeszuweisungen. In den vergangenen Jahren haben sich die Ausgaben jedoch kontinuierlich erhöht. Besonders die hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen und die intensiven Integrationskurse für zugewanderte Menschen haben die Kassen belastet. Hinzu kommt die konjunkturelle Schwächephase, die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat.

Bereits im Vorjahr musste die BA auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Diese sind nun weitgehend aufgebraucht. Der beantragte Notkredit soll die Liquidität bis zur nächsten regulären Haushaltsaufstellung sichern. Das Bundesfinanzministerium hat den Antrag bestätigt und prüft die rechtlichen Voraussetzungen. Üblicherweise werden solche Kredite durch ein ergänzendes Haushaltsgesetz vom Bundestag genehmigt.

Die Behörde verweist auf mehrere strukturelle Belastungen: Die durchschnittliche Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I hat sich verlängert, gleichzeitig steigen die Aufwendungen für berufliche Weiterbildung und Umschulungen. Auch die Kosten für die Betreuung von Geflüchteten in Arbeitsmarktprogrammen liegen über den ursprünglichen Planungen. Die BA hat daher ihre Prognose für den diesjährigen Finanzbedarf nach oben korrigiert.

**Analise**

Der Notkredit ist ein starkes Signal für die angespannte Lage der Arbeitsmarktpolitik. Ohne diese zusätzliche Mittel drohten Kürzungen bei wichtigen Maßnahmen, etwa bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen oder der beruflichen Integration von Migranten. Die Politik steht nun vor der grundsätzlichen Frage, wie die Arbeitslosenversicherung langfristig finanziert werden kann. Eine Erhöhung der Beitragssätze wäre eine Möglichkeit, stößt aber auf politischen Widerstand. Alternativ könnte der Bund dauerhaft höhere Zuschüsse leisten.

Die Diskussion um den Notkredit fällt in eine Zeit, in der der Arbeitsmarkt ohnehin unter Druck steht. Die Digitalisierung und der Strukturwandel in traditionellen Industrien erfordern massive Investitionen in Qualifizierung. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an die BA, ihre Dienstleistungen effizienter zu gestalten. Die Behördenführung hat angekündigt, bis zum Jahresende ein Einsparkonzept vorzulegen. Ob dies ausreicht, um künftige Defizite zu vermeiden, ist fraglich.

Politische Beobachter sehen in dem Vorgang auch ein Indiz für die angespannte Haushaltslage des Bundes insgesamt. Die Ampel-Koalition – sofern sie dann noch regiert – muss weitere außerplanmäßige Ausgaben rechtfertigen. Die Opposition hat bereits Kritik geäußert und wirft der Regierung vor, die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik vernachlässigt zu haben. Der Bundestag wird voraussichtlich noch in diesem Monat über den Kredit beraten.

**Fontes**

Bundesagentur für Arbeit (Pressemitteilung), Bundesministerium der Finanzen (Stellungnahme), dpa-Meldungen, Berichte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Finanzlage der Sozialversicherungen.