Warum Berlin so gern enteignet: Die kulturelle Wurzel der Wohnungsnot-Debatte

In keiner deutschen Stadt wird so leidenschaftlich über Enteignung diskutiert wie in Berlin. Hinter der Forderung steckt nicht nur Wohnungsnot, sondern eine tief verwurzelte Protestkultur.

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Berlin erlebt eine politisch-kulturelle Zäsur: Die Forderung nach der Enteignung großer Wohnungskonzerne hat sich von einer radikalen Idee zu einem festen Bestandteil der städtischen Debatte entwickelt. Ausgelöst durch eine grassierende Wohnungsnot und explodierende Mieten, sammelte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ 2021 genug Unterschriften für einen Volksentscheid. Obwohl das Ergebnis rechtlich nicht bindend war, zeigte es die Stimmung in der Stadt: Eine Mehrheit der Wähler sprach sich für die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen aus. Seither tobt ein kultureller und politischer Kampf um die Deutungshoheit über Eigentum, soziale Gerechtigkeit und die Zukunft der Stadt.

**Contexto**

Die Berliner Wohnungsnot ist kein neues Phänomen. Seit der Wiedervereinigung hat die Stadt einen tiefgreifenden Wandel durchgemacht. Einst von Subventionen und günstigen Mieten geprägt, zog Berlin ab den 2000er Jahren zunehmend Investoren an. Der Verkauf kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW an Private-Equity-Firmen legte den Grundstein für die heutige Krise. Hinzu kam das starke Bevölkerungswachstum: Zwischen 2010 und 2020 wuchs die Stadt um rund 300.000 Einwohner. Der Neubau konnte mit der Nachfrage nicht Schritt halten. Die Folge: Die Mieten stiegen in manchen Stadtteilen um über 50 Prozent. Mieter fühlen sich verdrängt, Nachbarschaften verändern sich.

2021 erreichte die Bewegung ihren Höhepunkt. Der Volksentscheid zur Enteignung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin – das betrifft vor allem die Konzerne Deutsche Wohnen, Vonovia und weitere – wurde von rund 59 Prozent der Abstimmenden befürwortet. Der rot-rot-grüne Senat zögerte jedoch mit der Umsetzung. Stattdessen setzte er eine Expertenkommission ein, die die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten prüfen sollte. Die Kommission legte 2023 einen Bericht vor, der die Vergesellschaftung für grundsätzlich möglich, aber äußerst komplex erklärte. Seitdem liegt die Enteignungsfrage beim Berliner Senat und vor Gerichten. Im April 2024 wies das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Konzerne gegen den Volksentscheid zurück – ein wichtiger Schritt für die Initiative, aber noch kein Durchbruch.

Parallel dazu entfaltet sich eine kulturelle Dynamik, die weit über das Wohnungspolitische hinausgeht. In Berlin haben Mieterproteste und Hausbesetzungen eine lan ge Tradition. Seit den 1970er Jahren kämfen Aktivist n für bezahlbaren Wohnraum. Die heutige „Enteignungsbewegung“ steht in dieser Linien. Sie verbindet soziale Forderungen mit einer skeptischen Haltung gegenüber großen Kapitalgesellschaften. In Kneipen, an Hauswänden und in Sozialen Medien ist die Parole „Unsere Stadt – nicht euer Profit“ allgegenwärtig. Die Bewegung schafft es, die abstrakte Wohnungsnot in eine konkrete emotionale Botschaft zu verwandeln: „Die Stadt gehört denen, die in ihr leben.“\.

**Analise**\.n Warum ist daas Enteignungs thema gerade in Berlin so mächtig? Die Antwort liegt in der besonderen politischen Kultur der Stadt. Berlin war immer ein Labor für soziale experimente. Hier konvergieren linker Aktivismus, eine hohe Dichte an Kreativschaffenden und eine Bevölkerung, die sich als „alternativ“ versteht. Anders als in München oder Frankfurt, wo wohnungspolitische Debatten oft technokratisch bleiben, wird in Berlin grundsätlich über die Ordnung der Gesellschaft gestritten. Die Enteignungsfrage ist zum Symbol für eine gröößere Auseinandersetzung geworden: über die Grenzen des Marktes, über die Rolle des Staates und über die frage, ob Wohnen ein Gut oder eine Ware ist.

Die kulturelle Dimension zeigt sich auch in der Art und Weise, wie die Debatte ausgetragen wird. Künstler, Theaterschaffende und Musiker haben die Initiative unterstützt. Es entstanden Lieder, Installationen und Performance zum Thema. Die Wohnungsnot wird nicht nur als ökonomisches Problem, sondern als affektives erfahren beschrieben. Die Angst vor der eigenen Verdrängung erzeugt ein Gefühl der Machtlosigkeit – das wiederum in politische Energie umgewandelt wird. Die Initiative spricht bewust von „Vergesellschaftung“ statt Enteignung, um den Begriff von der negativ Konnotationen zu befreien. Trotz rechtlicher Hüden erzeugt die Bewegung so eine eigene Kultur des Widerstandes, die weit über die Stadtgrenzen hinaus ausstrahlt.

Gleichzeitig offenbart die Debatte die zunehmende Polarisierung der Berlliner Geselschaft. Befürtworter sehen in der Enteignung den einzigen Weg, die Spaltung der Stadt zu verhindern. Kkritiker aus der Immobilwirtschafft und Teilen der bürgerlichen Öffentlichkeit warnen vor einem Eingriff in das Eigentumsrecht und vor negativ Folgen für den Neubau. Die kulturrelle Frontenlinie verlauft nicht immer entlang parteipolitischer Grenzen. Auch innerhalp der Mietenbewegung gibt es Strömungen, die auf Vergesellschaftung setzen, wärhend andere auf stärkere Regülierung und öffentlichen Bau drängen.

**Quellen**

Die Informationen in diesem Artikel stützen sich auf die öffentlich zugänglichen Dokumente der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, auf den Ergebnisbericht der Expertenkommission des Berliner Senats zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen (2023), auf die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen den Volksentscheid (2024) sowie auf Berichterstattung der tagesschau und der Frankfurter Allgmeinen Zeittung zur wohnungspolitischen Entwicklung in Berlin.