Aigner will Grüne in der Bundesversammlung „ins Boot holen“ – Sicherheitspolitische Dimension im Fokus

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Die ehemalige bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Grünen in die Vorbereitungen für die nächste Bundesversammlung einzubeziehen. Die Äußerung, die im Rahmen eines Liveblogs zur deutschen Sicherheitslage fiel, wird als Versuch gewertet, eine möglichst breite Mehrheit für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten zu sichern. Hintergrund ist die zunehmende Bedeutung des Staatsoberhaupts in sicherheitspolitischen Krisen – von der Verteidigungspolitik bis hin zu inneren Notlagen.

**Contexto**

Die Bundesversammlung tritt turnusgemäß zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Dieses Gremium setzt sich aus allen Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Delegierten der Landesparlamente zusammen. Die Wahl erfordert im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, im dritten genügt die relative Mehrheit. In der Vergangenheit haben die großen Parteien oft auf einen gemeinsamen Kandidaten gesetzt, um politische Stabilität zu demonstrieren.

Ilse Aigner, die lange Jahre dem CSU-Vorstand angehörte und als Präsidentin des Bayerischen Landtags überparteiliche Erfahrung sammelte, gilt als Brückenbauerin. Ihr Vorstoß, die Grünen „ins Boot zu holen“, fällt in eine Phase, in der sicherheitspolitische Fragen – von der Zeitenwende in der Verteidigung bis zur Cybersicherheit – die öffentliche Debatte dominieren. Die Grünen, die seit 2021 an der Bundesregierung beteiligt sind, haben traditionell eine kritische Haltung zu bestimmten Sicherheitsgesetzen, etwa zur Vorratsdatenspeicherung oder zu Rüstungsexporten. Dennoch zeigen Umfragen, dass die Partei in der Bevölkerung zunehmend als verlässlicher Partner in Sicherheitsfragen wahrgenommen wird.

Die Bundesversammlung selbst hat eine direkte sicherheitspolitische Relevanz: Der Bundespräsident ernennt und entlässt den Bundeskanzler, kann den Verteidigungsfall ausrufen und besitzt ein Begnadigungsrecht. In Krisenzeiten – wie etwa bei einer Naturkatastrophe oder einem terroristischen Anschlag – kommt ihm eine koordinierende Rolle zu. Daher ist die Wahl eines Kandidaten, der über alle Parteigrenzen hinweg Vertrauen genießt, ein zentrales Anliegen der Sicherheitsarchitektur.

**Analise**

Aigners Initiative ist mehr als ein taktisches Manöver. Sie reflektiert die Erkenntnis, dass die größten sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands – von der hybriden Kriegsführung Russlands bis zur Bedrohung kritischer Infrastrukturen – eine breite gesellschaftliche und politische Zustimmung erfordern. Die Grünen haben in den letzten Jahren ihre Positionen weiterentwickelt: Sie unterstützen die Aufstockung des Verteidigungsetats und haben eigene Konzepte für eine resiliente Zivilverteidigung vorgelegt. Ein gemeinsamer Kandidat von Union und Grünen würde signalisieren, dass die Sicherheitspolitik nicht länger parteipolitisch zerrieben wird.

Gleichzeitig birgt der Vorstoß Risiken. Innerhalb der Union gibt es Stimmen, die eine zu starke Annäherung an die Grünen ablehnen, insbesondere mit Blick auf die Energie- und Migrationspolitik. Auch die FDP, die ebenfalls an der Regierung beteiligt ist, könnte sich übergangen fühlen. Aigner müsste daher ein feines Gespür für die Koalitionsarithmetik beweisen. Sollte es ihr gelingen, die Grünen tatsächlich für eine gemeinsame Linie zu gewinnen, wäre dies ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit des Staates in Sicherheitsfragen.

Die sicherheitspolitische Bedeutung der Bundesversammlung wird oft unterschätzt. Dabei zeigt die jüngere Geschichte: Ein Präsident, der ohne breite Mehrheit gewählt wird, kann in Krisen schnell an Autorität verlieren. Die Wahl 2022, bei der Frank-Walter Steinmeier mit großer Zustimmung wiedergewählt wurde, war ein Beispiel für gelungene überparteiliche Einigung. Aigner scheint genau dieses Modell für die nächste Wahl anstreben zu wollen – nur diesmal mit aktiver Einbindung der Grünen.

**Fontes**

Die Informationen basieren auf öffentlichen Äußerungen von Ilse Aigner im Rahmen eines Liveblogs zur Sicherheitslage, berichtet von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sowie auf Analysen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Rolle des Bundespräsidenten in Sicherheitsfragen. Weiterführende Hintergründe stammen aus dem Grundgesetz (Art. 54 ff.) und der ständigen Berichterstattung des Bundestags.