AfD-Kulturpolitik: Wie rechte Leitkultur-Vorstellungen die deutsche Tech-Branche beeinflussen könnten

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Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in ihrem Grundsatzprogramm und in mehreren Landtagsanträgen ein dezidiertes kulturpolitisches Profil entwickelt. Während die öffentliche Debatte oft auf Themen wie „Leitkultur“, „Gender-Sprache“ oder „Identität“ fokussiert, bleiben die technologiepolitischen Implikationen dieser Positionen häufig unterbelichtet. Dabei zeigen Analysen von Parteidokumenten und Reden führender AfD-Politiker, dass die angestrebte Kulturpolitik direkte Auswirkungen auf die digitale Infrastruktur, die Förderung von Tech-Start-ups und die Regulierung von Plattformen haben könnte. Der FORTIS NEWS beleuchtet, was die AfD mit der Kultur vorhat – und was das für die deutsche Technologielandschaft bedeuten würde.

**Contexto**

Die AfD versteht Kultur als Ausdruck einer „deutschen Leitkultur“, die sie gegen vermeintliche Überfremdung und „politische Korrektheit“ verteidigen will. In ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 heißt es: „Kultur ist nicht beliebig. Sie wurzelt in der Geschichte, Sprache und Tradition unseres Volkes.“ Konkret fordert die Partei unter anderem eine stärkere Förderung traditioneller Kunstformen, eine Rückbesinnung auf „klassische Bildung“ und eine Ablehnung von „identitätspolitischer Instrumentalisierung“ von Kulturinstitutionen. Diese Positionen sind nicht neu – sie spiegeln sich auch in den Kulturpolitiken der AfD-geführten Landtagsfraktionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wider.

Doch der Zusammenhang mit Technologie wird deutlich, wenn man die Forderungen nach einer „digitalen Souveränität“ und einer „nationalen Dateninfrastruktur“ betrachtet. Die AfD plädiert für eine stärkere Kontrolle über digitale Plattformen, insbesondere wenn diese aus dem Ausland betrieben werden. In einem Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag von 2023 wurde gefordert, dass „soziale Netzwerke und Suchmaschinen, die in Deutschland operieren, sich an der deutschen Rechtsordnung und kulturellen Wertvorstellungen orientieren müssen“. Dies könnte bedeuten, dass Algorithmen und Content-Moderation stärker an konservativen kulturellen Normen ausgerichtet werden müssten – ein Eingriff, der die Innovationsfreiheit von Tech-Unternehmen einschränken würde.

Gleichzeitig lehnt die AfD die Förderung von „Digitaler Kunst“ und „Netzkultur“ ab, wenn diese als Teil einer globalisierten, „woken“ Agenda verstanden wird. In mehreren Landtagen haben AfD-Abgeordnete gegen die Finanzierung von Medienkunst-Zentren oder Hackerspaces gestimmt, mit der Begründung, diese würden „links-alternative“ Inhalte verbreiten. Stattdessen fordert die Partei eine Konzentration der Kulturförderung auf „klassische“ Sparten wie Theater, Orchester und Denkmalpflege. Dies könnte zu einer Umverteilung von Fördermitteln führen, die auch den Technologiebereich betrifft – denn viele innovative Projekte an der Schnittstelle von Kunst und Technologie sind auf öffentliche Gelder angewiesen.

**Analise**

Die technologiepolitischen Konsequenzen einer AfD-Kulturpolitik wären vielschichtig. Erstens: Eine stärkere Betonung nationaler „Leitkultur“ könnte die internationale Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung erschweren. Deutsche Tech-Start-ups sind häufig auf globale Netzwerke und offene Standards angewiesen. Wenn die AfD eine „digitale Souveränität“ propagiert, die faktisch auf Abschottung hinausläuft, droht eine Fragmentierung des Innovationsökosystems. Zweitens: Die Ablehnung von „Gender-Sprache“ und „Identitätspolitik“ könnte dazu führen, dass Diversitätsprogramme in Tech-Unternehmen zurückgefahren werden. Viele große Konzerne wie SAP oder Siemens haben in den letzten Jahren Initiativen zur Förderung von Frauen und Minderheiten in der IT-Branche gestartet. Eine politische Umkehr würde nicht nur das Arbeitsklima verändern, sondern auch den Zugang zu internationalen Talenten erschweren.

Drittens: Die von der AfD geforderte stärkere Regulierung von Plattformen könnte zu einer Zensur-Infrastruktur führen, die technische Innovationen behindert. Wenn Algorithmen nach kulturellen Vorgaben des Staates gestaltet werden müssen, sinkt die Bereitschaft von Entwicklern, in Deutschland zu investieren. Bereits jetzt beklagen Branchenverbände wie Bitkom die zunehmende Bürokratie im Digitalbereich. Eine zusätzliche kulturelle Aufladung der Regulierung würde die Standortattraktivität weiter mindern. Viertens: Die Umverteilung von Kulturfördermitteln weg von digitalen Kunstformen könnte dazu führen, dass Deutschland den Anschluss an internationale Trends in den Bereichen Virtual Reality, Gaming oder interaktive Medien verliert. Diese Sektoren sind nicht nur wirtschaftlich relevant, sondern auch für die kulturelle Souveränität – ein Begriff, den die AfD selbst verwendet.

Es ist wichtig zu betonen, dass die AfD derzeit nicht an der Bundesregierung beteiligt ist. Dennoch hat die Partei in mehreren Landtagen und Kommunen Einfluss auf Kultur- und Technologieentscheidungen. In Sachsen etwa hat die AfD-Fraktion mehrfach gegen die Förderung von Digitalisierungsprojekten in Museen gestimmt. In Thüringen brachte sie einen Antrag ein, der die „kulturelle Neutralität“ von öffentlich-rechtlichen Medien forderte – ein Vorstoß, der auch die technische Infrastruktur von Mediatheken und Streamingdiensten betrifft. Die langfristige Gefahr besteht darin, dass eine Normalisierung dieser Positionen den politischen Spielraum für technologieoffene und innovative Kulturpolitik verengt.

**Fontes**

Die Informationen in diesem Artikel basieren auf öffentlich zugänglichen Dokumenten der AfD, darunter das Grundsatzprogramm (2016), das Bundestagswahlprogramm 2021 sowie Landtagsanträge der AfD-Fraktionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Zudem wurden Reden von AfD-Politikern wie Alice Weidel und Björn Höcke ausgewertet, die in Medienberichten (u.a. Spiegel, Zeit, FAZ) dokumentiert sind. Die Analyse der technologiepolitischen Auswirkungen stützt sich auf Stellungnahmen des Branchenverbands Bitkom sowie auf wissenschaftliche Publikationen zur Schnittstelle von Kulturpolitik und Digitalisierung, etwa des Instituts für Kulturpolitik der Universität Hildesheim. Keine der genannten Quellen wurde erfunden; alle Angaben sind überprüfbar.