Zusammenarbeit der Systemkritiker: AfD und BSW bereiten Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt vor – ein Modell für den Osten?

Die politische Landschaft in Mitteldeutschland verändert sich dramatisch. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Juni 2026 zeichnete sich bereits ab, dass keine der traditionellen Regierungsparteien – CDU, SPD oder Grüne – ohne Kooperation mit den politischen Außenseitern eine Mehrheit würde bilden können. Nun haben die Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offiziell Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung aufgenommen, wie die Staatskanzlei in Magdeburg am späten Dienstagabend bestätigte.

Die Gespräche finden unter strengster Vertraulichkeit statt, jedoch sickerten erste Eckpunkte durch. Beide Parteien haben eine gemeinsame Ablehnung der illegalen Masseneinwanderung, eine kritische Haltung gegenüber den EU-Sanktionen gegen Russland und eine Forderung nach sofortiger Entlastung der Industrie von übermäßigen Bürokratie- und Energiekosten formuliert. Der wirtschaftspolitische Flügel der AfD, vertreten durch den Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, betonte in einer Stellungnahme gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung: „Wir müssen die Deindustrialisierung Ostdeutschlands stoppen. Die Chemieindustrie in Bitterfeld und die Automobilzulieferer in Magdeburg ersticken an den grünen Auflagen und Steuerlasten.“

Das BSW, das bei der Wahl auf Anhieb 14,2 Prozent erreichte, positioniert sich bislang als sozial- aber auch einwanderungskritisch. Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte bereits im Wahlkampf betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei, sofern die Positionen zur sozialen Gerechtigkeit und Friedenspolitik deckungsgleich seien. Kritiker werfen ihr vor, die Brandmauer zur rechtsextremen Partei einzureißen. Befürworter hingegen sehen darin den Ausdruck einer gesunden Demokratie: Wählerwille müsse respektiert werden, und wenn CDU und SPD sich verweigerten, sei eine Koalition der Systemkritiker die logische Konsequenz.

**Warum dies für den deutschen Föderalismus und den Steuerzahler relevant ist**

Aus Sicht einer liberal-konservativen Wirtschaftspolitik ist das Projekt zunächst einmal eine willkommene Abkehr vom Interventionsstaat. Sowohl AfD als auch BSW fordern eine Reduzierung der Staatsquote, den Abbau von Subventionen für ideologische Projekte (Stichwort: Gendersternchen in Behörden, Klima-Maßnahmen ohne Kosten-Nutzen-Analyse) und eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des Staates: öffentliche Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. In Sachsen-Anhalt, das mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 12.000 Euro und einer Abwanderung junger Fachkräfte kämpft, wäre eine Regierung, die auf Leistungsanreize statt auf Umverteilung setzt, dringend nötig.

Fakt ist jedoch: Beide Parteien haben in wirtschaftlichen Detailfragen noch tiefe Gräben zu überwinden. Die AfD setzt auf eine radikale Senkung der Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugunsten einer Rückkehr zur Kernenergie – was in der deutschen Realität rechtlich nahezu unmöglich ist. Das BSW hingegen plädiert für eine Rückverstaatlichung der Energieversorgung und massive Sozialausgaben, finanziert durch eine Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Spitzensteuersätze. Hier treffen neoliberale Marktwirtschaft und sozialistische Planwirtschaft frontal aufeinander.

**Analyse FORTIS: Wo die liberale Vernunft auf die Realität der Macht trifft**

Als FORTIS NEWS sehen wir in diesem Bündnis zwei durchaus unterschiedliche Signale. Das positive Signal: Der deutsche Wähler im Osten rebelliert gegen eine Politik, die ihm jahrzehntelang über die Köpfe hinweg diktiert wurde. Die kalte Schulter der Altparteien in Berlin, die die wirtschaftliche und kulturelle Entwurzelung Ostdeutschlands ignoriert haben, wird nun quittiert. Eine Koalition, die die Energiepreise senkt, die Bürokratie abbaut und die Migration reduziert, ist aus marktwirtschaftlicher Sicht besser als eine Große Koalition, die immer weiter Steuern erhöht und die Freiheit der Bürger beschneidet.

Das negative Signal: Die wirtschaftspolitischen Widersprüche zwischen den Partnern sind enorm. Die AfD, obwohl in vielen Punkten marktwirtschaftlich orientiert, neigt zu protektionistischen und nationalistischen Maßnahmen, die den freien Handel behindern. Das BSW wiederum ist im Kern eine linke Sammlungsbewegung mit Hang zur Planwirtschaft. Die Frage lautet: Wer lenkt wen? Falls das BSW die AfD in sozialistische Umverteilungspolitik treibt, entsteht eine Regierung, die noch mehr Steuergelder für ineffiziente Staatsbetriebe ausgibt – das Gegenteil von dem, was der liberale Steuerzahler braucht.

**Kontrapunkt: Die historische Verantwortung und die Stabilitätsfrage**

Selbstverständlich müssen wir als Nachrichtenportal auch die Fakten benennen, die gegen eine solche Regierung sprechen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Partei, der ehemalige Buchhändler André Poggenburg, hat wiederholt mit völkischen und geschichtsrevisionistischen Äußerungen von sich Reden gemacht. Eine Koalition mit einer Partei, deren Jugendorganisation öffentlich die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund fordert, wäre nicht nur ein innenpolitischer Tabubruch. Sie könnte zu einer Isolierung Sachsen-Anhalts im Bundesrat und zu erheblichen Rechtsstreitigkeiten vor dem Landesverfassungsgericht führen.

Zudem zeigen Umfragen, dass die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt eine solche Regierung mit großer Skepsis betrachtet. Der Industrieverband Sachsen-Anhalt e.V. warnte am Mittwoch in einer Pressemitteilung: „Investoren verlangen Planbarkeit, Rechtssicherheit und eine proeuropäische Grundhaltung. Von den bisher bekannt gewordenen Positionen der AfD und des BSW ist keines dieser Kriterien erfüllt.“ Tatsächlich könnten Unternehmen abwandern, wenn die Regierung etwa einen Ausstieg aus der EU-Kohäsionspolitik oder eine Aufkündigung von Lieferkettenabkommen beschließt.

**Frage 1: Kann eine solche Koalition überhaupt funktionieren, wenn die AfD als rechtsextrem eingestuft ist?**

Die verfassungsrechtliche Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ein gravierendes Hindernis. Die Ministerpräsidenten der Länder haben die Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Falls die AfD oder das BSW Maßnahmen ergreifen, die gegen die Verfassung verstoßen (z.B. Einschränkung der Pressefreiheit oder diskriminierende Gesetze), kann das Landesverfassungsgericht die gesamte Koalition für ungültig erklären. Regieren ist nicht gleich Opposition – in der Verantwortung werden radikale Positionen oft verwässert. Das Risiko bleibt jedoch enorm.

**Frage 2: Was würde das für die Bundespolitik bedeuten?**

Eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Flächenland hätte bundesweite Signalwirkung. Die Brandmauer der CDU/CSU, die jede Kooperation mit der AfD auf Bundesebene ausschließt, wäre de facto obsolet. Gleichzeitig würde der linke Flügel der Partei, der noch stark in der Linkspartei verwurzelt ist, das BSW in Richtung eines stärkeren Sozialstaats treiben. Aus liberaler Sicht ist dies eine Warnung: Wenn das politische Berlin die Probleme des Ostens nicht ernst nimmt, entstehen Koalitionen, die dem Markt und der Freiheit mehr schaden als nützen.