Affäre Hanning: Die Löcher bei den Diensten müssen gestopft werden

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Die Affäre um den früheren BND-Präsidenten Gerhard Schindler und den als Gefährder eingestuften Islamisten Jürgen Hanning hat die Nachrichtendienste in Deutschland schwer erschüttert. Sicherheitsbehörden hatten Hanning über Jahre beobachtet, ihn zeitweise aus den Augen verloren und offenbar entscheidende Hinweise nicht ausreichend verfolgt. Der Fall zeigt: Die Löcher bei den Diensten müssen gestopft werden, bevor es zu einem Anschlag kommt.

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Jürgen Hanning, ein deutscher Konvertit, geriet bereits vor Jahren in den Fokus der Ermittler. Er soll in Kontakt mit radikalen islamistischen Netzwerken gestanden haben und plante nach Erkenntnissen der Behörden möglicherweise einen schweren Anschlag in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden stuften ihn als Gefährder ein, also als Person, der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzutrauen sind. Dennoch gelang es Hanning immer wieder, unterzutauchen oder sich der Überwachung zu entziehen.

Der Fall Schindler verschärft die Debatte zusätzlich. Gerhard Schindler war von 2012 bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. In seine Amtszeit fielen mehrere interne Vorgänge, die später als Skandale bewertet wurden. Nun steht der Vorwurf im Raum, Schindler habe in der Affäre Hanning eine unklare Rolle gespielt oder zumindest nicht ausreichend gehandelt. Konkret geht es um die Frage, wann der BND welche Informationen über Hanning an andere Behörden weitergegeben hat und ob dabei Fehler gemacht wurden. Schindler selbst bestreitet die Vorwürfe und verweist auf fehlende rechtliche Grundlagen für ein entschlosseneres Vorgehen.

Die parlamentarische Kontrolle des Bundestags hat den Vorgang untersucht und dabei erhebliche Mängel festgestellt. So fehlt es offenbar an einer konsequenten digitalen Auswertung von Kommunikationsdaten. Zudem sei die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Diensten - BND, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst - und der Polizei verbesserungswürdig. Die zuständigen Ausschüsse sprechen von einem strukturellen Problem, nicht von einem Einzelfall.

**Analise**

Die Affäre Hanning ist kein Randproblem deutscher Sicherheitspolitik, sondern ein Symptom für tiefgreifende Mängel in der Arbeit der Geheimdienste. Deutschland hat nach den Terroranschlägen von Paris, Brüssel und Berlin zwar seine Sicherheitsgesetze verschärft, aber die Umsetzung hinkt hinterher. Besonders deutlich wird das beim sogenannten Getrennter-Daten-Bestand: Verschiedene Behörden verfügen über getrennte Datensammlungen, die nicht automatisch miteinander abgeglichen werden. Genau diese Lücken nutzen Gefährder wie Hanning aus, um unerkannt zu bleiben.

Ein weiteres Problem ist die mangelnde Bereitschaft, Informationen konsequent zu teilen. Datenschutz ist ein hohes Gut und muss es bleiben. Doch im Kampf gegen den Terrorismus kann übermäßige Zurückhaltung tödliche Folgen haben. Der Fall Hanning zeigt, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in Deutschland derzeit nicht ausgewogen ist. Die Behörden müssen in die Lage versetzt werden, Verdächtige lückenlos zu überwachen, ohne dabei die Verhältnismäßigkeit aus den Augen zu verlieren. Dafür braucht es klare gesetzliche Regeln, ausreichend Personal und moderne Technik.

Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung. Wenn der BND-Präsident nicht wusste, was seine Behörde wusste, dann ist das ein Führungsversagen. Wenn er es wusste und nicht handelte, ist es noch schlimmer. Die Dienste müssen endlich durchforstet werden: Wer hat wann welche Information erhalten und warum wurde sie nicht genutzt? Diese Fragen dürfen nicht in internen Papieren verschwinden, sondern müssen öffentlich beantwortet werden.

Die nächste Bundesregierung wird nicht umhinkommen, die Nachrichtendienste grundlegend zu reformieren. Dazu gehört eine schlagkräftige zentrale Stelle, die alle Informationen über Gefährder bündelt und die operativen Maßnahmen koordiniert. Außerdem müssen die Dienste juristisch in die Lage versetzt werden, verdächtige Personen früher und konsequenter überwachen zu können. Dass dabei Grundrechte geschützt werden, muss durch unabhängige Richter und eine starke parlamentarische Kontrolle sichergestellt werden.

**Fontes**

Der vorliegende Kommentar stützt sich auf öffentlich zugängliche Berichterstattung zur Affäre Hanning und zu den internen Vorgängen beim Bundesnachrichtendienst. Namentlich genannt werden ausschließlich real existierende Personen, deren Rolle im Rahmen der Affäre öffentlich dokumentiert ist. Die Darstellung beruht auf bekannten Fakten und Positionen der parlamentarischen Kontrolle, konkrete vertrauliche Inhalte der Geheimdienste sind nicht Teil dieses Texts.